Mehr Demokratie begrüßt die Gesetzesinitiative von DIE LINKE zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Heute hat dazu im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung stattgefunden, in der unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck als Sachverständiger zu Wort kam.

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Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck und unsere EU-Expertin Nicola Quarz kritisieren im Cicero-Magazin die am Dienstag vom EU-Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative: "Die Reform wagt sich nicht an wesentliche Mängel der EBI."

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„Hilfreich, aber harmlos“, so bewertet Mehr Demokratie die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Beispielsweise können auch zukünftig die Bürger*innen keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen.

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Eine Neufundierung der EU wird nur gelingen, wenn sie sich deutlich abhebt vom bisherigen Weg. Die Macht auf EU-Ebene bedarf einer stärkeren Legitimation. Und: Wir brauchen eine Diskussion über die Neuverteilung der Macht zwischen den verschiedenen politischen Ebenen. 

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Deutschland hatte einst eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz, heute steht es auf der Bremse. Was also können Bürger/innen tun? In unserer Klimabroschüre beschreiben wir, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann.

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Die Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung", in der mehr als 80 Vereine und Stiftungen zusammengeschlossen sind, fordert als Reaktion auf das Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs eine Anpassung der Abgabenordnung.

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Handlich, heftig, hoffnungsvoll: Unser neues Buch ist da! Diesmal geht es um Europa. Auf 100 Seiten eine klare Analyse, wie es um die EU bestellt ist. Mit einer Vision, wie es um sie bestellt sein könnte – wenn wir sie demokratischer gestalten.

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Am 21. und 22. Februar hat eine Fachtagung zu Herausforderungen der Direkten Demokratie in Ludwigsburg stattgefunden. Alle Videos der Vorträge können auf unserer Facebook-Seite angeschaut werden.

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Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. So wird der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ausgehebelt. Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” ist schon vor dem offiziellen Eintragungsende diesen Mittwoch (13.2.) eines der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten. Es stellt den Höhepunkt einer neuen Nachhaltigkeitsbewegung “von unten” dar.

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