Der Bundesvorstand von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Grundsatzprogrammentwurf veröffentlicht - zum ersten Mal ohne bundesweiten Volksentscheid. Doch: Änderungsanträge sind gestellt. Allen voran ein Antrag von Grünen-Mitbegründer Lukas Beckmann, der vor einem Paradigmenwechsel grüner Politik warnt....

„Abstimmung 21 ist viel mehr als eine Meinungsumfrage. Das Projekt zeigt: Was in den Ländern und Kommunen seit Jahrzehnten funktioniert, bewährt sich auch bei bundesweiten Themen. Umfassende und verständliche Informationen vorab und genug Zeit, um sich damit zu beschäftigen, führen zu gut...

Der 15. September ist der Internationale Tag der Demokratie. Schauen wir nach Deutschland, dann gehört die direkte Demokratie neben Parlamentarismus und Bürgerbeteiligung zu den tragenden Säulen des Demokratie-Gebäudes. Doch langsam … so sollte es sein! Noch fehlen bundesweite Volksabstimmungen als...

Die Briefwahl ist in den USA zu einem hochpolitischen Thema geworden. Während der US Präsident Wahlbetrug deklariert, sehen andere die Briefwahl als unerlässliches Mittel für eine Wahl in Zeiten der Pandemie. In diesem Beitrag räumen wir mit dem Mythos Wahlbetrug auf und geben einen Überblick, wie...

Deutschland hat im weltweiten Vergleich die direkten gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise gut gemeistert. Die besonnene Reaktion der Politik und einer großen Mehrheit der Bevölkerung haben Schlimmeres verhindert. Angesichts der vielfältigen Maßnahmen, die bis zu der Einschränkung von...

In Deutschland wird nach dem "Bürgerrat Demokratie" ein zweiter bundesweiter losbasierter Bürgerrat stattfinden. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übernimmt beim neuen Bürgerrat zum Thema “Deutschlands Rolle in der Welt” die Schirmherrschaft für eine neue Form der Bürgerbeteiligung im Parlament.

Die Regierung hat die Wahlrechtsfrage zur Koalitionsfrage gemacht. So sieht keine nachhaltige Politik aus! Wir haben schon lange einen Vorschlag eingebracht, wie es zu einer echten Verkleinerung des Bundestages kommen kann. Ein anderer Weg wäre sicherlich, einen losbasierten Bürgerrat einen...

So heißt der offenen Brief, den LobbyControl und abgeordnetenwatch Anfang der Woche veröffentlichen. Wir unterstützen die Forderungen nach einem Lobbyregister ohne Schlupflöcher. Ein Lobbyregister auf Bundesebene war auch eine der Forderungen des von uns initiierten "Bürgerrats Demokratie".

Jeder Mensch ist vor dem Recht gleichberechtigt und hat das Recht, an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten unmittelbar, durch Wahlen UND Abstimmungen, mitzuwirken. Dies wurde bereits 1949 in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes verankert. Leider sind auch heute noch keine bundesweiten...