Verschwörungstheorien sind keine Theorien, sondern Idiotien. Und die Grundrechte sind das Beste, was wir haben. Warum man sie nicht den Extremisten überlassen darf.
Ein Beitrag von Heribert Prantl, erstmals in Prantls Blick am 17. Mai erschienen.

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Am Sonntag fand in Steinheim am Albuch ein Bürgerentscheid über eine Photovoltaikanlage im Stadtteil Küpfendorf statt. Im Rahmen eines Seminars unter Leitung von Edgar Wunder, führten Studierende der Uni Frankfurt im Vorfeld des Entscheids eine repräsentative Telefonumfrage in Steinheim durch. Die...

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Um die Ausbreitung des Covid-19 Virus einzudämmen, werden gerade zentale Grundrechte eingeschränkt. Sollen Corona-Genesene ihre Grundrechte uneingeschränkt wiederbekommen? Ein Immunitätsausweis würde das möglich machen. Die Ethikkommission des Bundestages prüft gerade, welche Ausbreitung ein solches...

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Unsere Kollegin Susanne Socher hat am 1. Mai einen Präzedenzfall geschaffen und das erste Mal in Bayern überhaupt seit den Corona-Maßnahmen eine Versammlung [bei Einhaltung der Schutzmaßnahmen] abgehalten. Sie erzählt im Demokratie-Podcasts über den Zulassungs-Marathon und die Aktion auf dem...

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Warum in Zeiten von Corona die „Stunde der Exekutive“ schlägt und was die Krisenzeit für das Verfassungsrecht bedeutet, erklärt der Jurist Arne Pautsch in seinem Betrag zum Thema „Corona und das Grundgesetz“. Mehr Demokratie hat schon einmal eine Zusammenfassung seiner ersten Einschätzung erstellt.

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Seit dem 1. April läuft eine wöchentliche Webinar-Reihe zu zufällig ausgelosten Bürgerräten. Eine erste Zwischenbilanz.

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Warum darf man in Bremen demonstrieren gehen und in Bayern nicht? Welche Grundrechte sind durch Corona genau eingeschränkt worden? Und was ist ein Grundrecht überhaupt? Verfassungsrechts-Nerds (und alle, die es werden wollen) aufgepasst: Eine Podcast-Folge (nicht nur) für Jurist:innen, am besten mit...

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Das Corona-Virus hat eine Krise mit Superlativen ausgelöst: Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Grundrechte eingeschränkt, noch nie wurde so deutlich offenbar, was die Gesundheitssysteme hier und anderswo auf dieser Welt zu leisten vermögen, selten war die Unsicherheit, politische...

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Der Klima-Bürgerrat in Frankreich tagt im April 2020 das letzte Mal. Das Ziel: Vorschläge zu formulieren, wie Frankreich seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 Prozent reduzieren kann. Präsident Macron verspricht ein Referendum über die Empfehlungen der „Citoyenne“.

 

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Ende Februar stimmte die Hauptkammer des Niederländischen Parlaments mit einem kleinen Vorsprung für CETA. Allerdings benötigt CETA auch eine Mehrheit im Niederländischen Senat. Dort wird das Abkommen demnächst auf der Tagesordnung stehen. Unser Mitstreiter gegen CETA, Arjen Nijeboer von Meer...

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