Der Bericht von Democracy International schildert auf 6 Seiten die Regelungen und Praxis zur Volksinitiative in Polen. Im Anhang ist eine Liste mit den 55 Initiativen, die von 1999 bis 2005 gestartet wurden.

 

Zusammenfassung: Die polnische Verfassung erlaubt seit 1999 Volksinitiativen. In einem...

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Am 7. Februar 2006 hat die zweite Kammer des niederländischen Parlaments die Einführung einer landesweiten Volksinitiative beschlossen.

Eine breite Mehrheit unterstützte den Gesetzesvorschlag. Die eher skeptischen Konservativen der Verhandlungen hatten sie zahlreiche Änderungen durchgesetzt, welche...

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Zu den von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD-Parteichef Franz Müntefering nach dem Wahldebakel der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten angestrebten Neuwahlen im Bund erklärte Claudine Nierth, Sprecherin der Bürgeraktion Mehr Demokratie:

 

"Wichtiger als vorgezogene Neuwahlen wäre...

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* Mehr Demokratie kritisiert Ratifizierung der EU-Verfassung im Bundestag

* Unterschriften für Referendum landen im Papierkorb

 

Die Bürgeraktion Mehr Demokratie hat die Ratifikation der EU-Verfassung im Bundestag und den Verzicht auf ein Referendum scharf kritisiert. Der Verein übergab dem...

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