Weit über 800.000 Europäerinnen und Europäer fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

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Die Schweiz hat keine Regierung im üblichen Sinne, die das Land in die eine oder andere Richtung lenkt. An der Spitze der Exekutive steht ein siebenköpfiger Verwaltungsrat, der sog. „Bundesrat“, der überparteilich von allen größeren Parteien zusammengesetzt wird.

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Die reguläre Mindestsitzzahl des Bundestages beträgt 598 Sitze, aber momentan sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag. Tendenz steigend. Der Bundestag wächst und wächst. Das liegt in erster Linie am veränderten Wahlverhalten von uns Bürgerinnen und Bürgern.

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14 Jugendliche haben gemeinsam mit Mehr Demokratie am Tag vor Heiligabend eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit soll das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchgesetzt werden.

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Gemeinsam mit 14 Jugendlichen ziehen wir vor das Bundesverfassungsgericht, um das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchzusetzen. Das soll mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die EU-Wahl erreicht werden.

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In den letzten Wochen hat ein neues Demokratie-Projekt für Wirbel gesorgt. Unter dem Titel „12/06/2020 – Treffpunkt Olympiastadion Berlin“ wollen die Initiatorinnen und Initiatoren im Berliner Olympiastadion ein Demokratiefestival veranstalten…

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Unsere Kollegen Frank Rehmet und Tim Weber haben gemeinsam mit Neelke Wagner Volksabstimmungen in europäischen Ländern unter die Lupe genommen. Herausgekommen ist ein  übersichtliche Nachschlagewerk, das in die vielfältigen Instrumente und Verfahren von Volksabstimmungen in Europa einführt.

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Gedanken von Stefan Padberg, Moderator des AK Europa bei Mehr Demokratie

Mit dem Wahlsieg der Tories ist es nun endgültig klar: Der Brexit wird kommen. All das ist auch eine Folge schlecht ausgestalteter politischer Verfahren und ein Lehrstück dafür, wie Demokratie und direkte Demokratie nicht...

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Neuer Koalitionsvertrag in Sachsen: Ralf-Uwe Beck im Kurzinterview.

In Sachsen steht nach sechswöchigen Verhandlungen der Koalitionsvertrag zwischen CDU, Grünen und der SPD. Unser Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck ordnet den Kenia-Koalitionsvertrag aus Perspektive des Fachverbands ein.

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Über ein neues Parteienmodell, bei dem Abgeordnete die Abstimmungsergebnisse ihrer Mitglieder mit Pro, Contra und Enthaltung eins zu eins ins Parlament übertragen. Eine Rezension.

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