Was wir in Irland über Referenden gelernt haben und für unser eigenes Projekt mitnehmen. 

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Mit u. a. diesen Themen: Demokratie-Experiment Irland I Klimaschutz durch direkte Demokratie I Kommunen als Labore für ein modernes Wahlrecht und einem Beitrag über die Gelbwesten in Frankreich 

 

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Im Gespräch mit Anne Dänner schildert Stefan Padberg, Leiter des Arbeitskreises Europa bei Mehr Demokratie, seine Sicht auf das Ringen um den Brexit.

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Wir haben uns mit über 80 Organisationen in der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Politik das Gemeinnützigkeitsrecht so anpasst, dass selbstlose politische Arbeit weiter gemeinnützig bleibt.

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Gemeinsam mit anderen internationalen zivilgesellschaftlichen Organisationen haben wir die „CONSUL DEMOCRACY Foundation“ gegründet. Ziel ist es, weltweit die digitale Demokratisierung von Städten mit der Open-Source-Software CONSUL zu fördern.

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Mehr Demokratie begrüßt die Gesetzesinitiative von DIE LINKE zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene. Heute hat dazu im Innenausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung stattgefunden, in der unser Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck als Sachverständiger zu Wort kam.

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Bundesvorstandssprecher Ralf-Uwe Beck und unsere EU-Expertin Nicola Quarz kritisieren im Cicero-Magazin die am Dienstag vom EU-Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative: "Die Reform wagt sich nicht an wesentliche Mängel der EBI."

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„Hilfreich, aber harmlos“, so bewertet Mehr Demokratie die heute vom Europäischen Parlament beschlossene Reform der Europäischen Bürgerinitiative (EBI). Beispielsweise können auch zukünftig die Bürger*innen keine Vorschläge für die Änderung der Europäischen Verträge machen.

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Eine Neufundierung der EU wird nur gelingen, wenn sie sich deutlich abhebt vom bisherigen Weg. Die Macht auf EU-Ebene bedarf einer stärkeren Legitimation. Und: Wir brauchen eine Diskussion über die Neuverteilung der Macht zwischen den verschiedenen politischen Ebenen. 

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Deutschland hatte einst eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz, heute steht es auf der Bremse. Was also können Bürger/innen tun? In unserer Klimabroschüre beschreiben wir, was in welchem Bundesland mit der direkten Demokratie erreicht werden kann.

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Charlie Rutz
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