Die Charta der UNO beginnt mit den Worten “Wir, die Völker.” Vergebens wird man aber nach Bestimmungen suchen, wie gewöhnliche Menschen sich einbringen können. Die Kampagne „We the peoples“ ist dafür, dass Bürgerinnen und Bürger weltweit Petitionen an die UNO richten können. Das Instrument, um das...

Nur zwei Monate sind vergangen, seitdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Verfassungsreform bekannt gegeben hat. In diesen Tagen hat das Verfassungsgericht die vom Parlament verabschiedeten Änderungen gebilligt, am 22. April kommt es zur Volksabstimmung. Der Weg dorthin war so rasant wie...

Das Finanzgericht Kassel wies die Klage von Attac auf Gemeinnützigkeit ab. Vor genau einem Jahr am 26. Februar 2019 urteilte der Bundesfinanzhof über die Gemeinnützigkeit von Attac. Das Attac-Urteil hat in den Medien viel Aufmerksamkeit erhalten und damit bei zivilgesellschaftlichen Organisationen...

100 Tage sind vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Während wir als Initiatoren derzeit Gespräche mit Bundespolitikern führen, wenden sich zahlreiche Bürgerrats-Teilnehmende an die Bundestags- und...

Nach CETA und JEFTA beschließt die EU gerade über ein umfangreiches Handelsabkommen mit Vietnam. Und wieder bleiben die Mitgliedstaaten  außen vor. Wie schon beim EU-Singapur-Abkommen wird auch das Handelsabkommen mit Vietnam aufgespalten in einen Handels- und einen Investitionsteil. Der...

Mit Blick auf die anstehende Zulässigkeitsprüfung der Volksinitiative „Artenvielfalt retten – Zukunft sichern“ in Brandenburg kritisiert unser Landesverband Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg das sogenannte Kopplungsverbot bei Volksbegehren.

Das Statement von unserem Bundesvorstandsprecher Ralf-Uwe Beck über die Ereignisse in Thüringen

Zwei unserer Mitarbeiter, Frank Rehmet und Tim Weber, sowie eine ehemalige Mitarbeiterin, Neelke Wagner, haben ein Buch vorgelegt, das alle europäischen Volksentscheide, die unter demokratischen Verhältnissen stattfanden, auflistet. Es ist nicht nur als Nachschlagewerk interessant, die Lektüre...