Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin von Mehr Demokratie, wurde heute anlässlich des 69. Jahrestages des Grundgesetzes von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet. 

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Unser Landesverband Mehr Demokratie Bayern hat mit einem 45 Organisationen starken Bündnis und gemeinsam mit über 30.000 Menschen gegen die von der CSU geplanten Verschärfungen des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern demonstriert.

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Vom 28. bis 29. April fand unsere erste Mitgliederversammlung 2018 statt. Neben der Auswertung der Bundeskampagne und der Bundesvorstandswahl stand der Vortrag „Das demokratische Weltparlament“ von Andreas Bummel im Mittelpunkt.

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In unserem Blog veröffentlichen wir Debattenbeiträge, Statements und Berichte zu aktuellen Demokratiefragen, Kampagnen und Aktionen. Wir zeigen den Politiker/innen, was auf Bundesebene eingeführt werden muss: direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung!

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Wie positionieren sich Befürworter von Volksentscheiden in Zeiten von wachsendem Populismus? Um diese und andere Fragen ging es bei einem Round Table Gespräch am 12. April in Bonn, zu dem der Politikwissenschaftler Prof. Frank Decker eingeladen hatte.

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Während seines Besuchs im Mehr Demokratie-Büro konnten wir mit Joe Mathews (Herausgeber von Zócalo Public Square und Vorstandsmitglied von Democracy International) über den Zustand der Demokratie in den USA sprechen.

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Die Bürger entscheiden schlecht, das ist meistens so und deshalb sind Volksentscheide keine gute Idee. Das wird in progressiven Kreisen gerne behauptet, wenn die „falschen“ politischen Kräfte sich für direkte Demokratie aussprechen oder die „falschen“ Abstimmungsergebnisse herauskommen. Paul...

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In der neuen Ausgabe unserer Zeitschrift für direkte Demokratie berichten wir u.a. darüber: Wie geht es weiter mit unserer Volksentscheid-Kampagne? - Österreich: Vor den Wahlen noch „absolute Koalitionsbedingung“ der FPÖ, ist die direkte Demokratie zur Verhöhnung verkommen.

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Ein Gastbeitrag von Roland Erne und Markus Blaser, in dem sie aufzeigen, wie europäische Gewerkschaften verschiedene direktdemokratische Kanäle nutzen, um die politische Entscheidungsfindung auf lokaler, nationaler und EU-Ebene zu beeinflussen.

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Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung, der auch Mehr Demokratie angehört, hat heute in Berlin die Ergebnisse einer breit angelegten empirischen Studie vorgestellt. Diese weist große Mängel beim Gemeinnützigkeitsrecht nach. 

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