Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. So wird der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ausgehebelt. Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” ist schon vor dem offiziellen Eintragungsende diesen Mittwoch (13.2.) eines der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten. Es stellt den Höhepunkt einer neuen Nachhaltigkeitsbewegung “von unten” dar.

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Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament am 13. Februar über das Handelsabkommen zwischen EU und Singapur (EUSFTA) kündigen wir gemeinsam mit foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde an!

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Auf der Konferenz "Schöne Neue Welt" hat unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber ein fiktives Szenario vorgestellt, wie die Welt im Jahr 2048 aussehen könnte mit Blick auf die Demokratieentwicklung.

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Im Interview mit Diana Steinbauer fordert Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: "Alle Menschen sollen Entscheidungen, die sie oder die Gemeinschaft, in der sie leben, betreffen, beeinflussen können."

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Im vergangenen Jahr haben wir u.a. gemeinsam mit 275.000 Menschen erreicht, dass ein Passus zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag verankert wurde. Wir wirken darauf hin, dass dieser endlich mit Leben gefüllt wird!

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In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt der Generalanwalt Yves Bot zum Ergebnis, dass das in CETA vorgesehene Investitionsgericht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Wir halten das für falsch.

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Vom 18. bis 19. Mai findet unsere nächste Bundesmitgliederversammlung statt. Erstmals organisieren wir ein Barcamp. Dabei können Teilnehmer/innen eigene Workshops zum Thema Demokratie entwickeln und durchführen. Ideen dazu können uns schon jetzt zugeschickt werden.

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Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die Demokratie! Deshalb fordern wir zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos gemeinsam mit über 150 anderen NGOs die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich aus Handels- & Investitionsabkommen zurückzuziehen, die Konzernklagerechte enthalten.

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Unser Berliner Bundesbüro bietet ab 1. Februar eine Praktikumsstelle in Vollzeit. Diese gewährt Einblicke in die alltägliche Arbeit einer demokratiepolitischen Organisation in Bereichen wie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder Mitgliederbetreuung. Interessiert? Dann jetzt hier bewerben!

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Charlie Rutz
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