Rot, Orange und Grün für Volksentscheide

Die Basis von SPD und Piraten haben sich am Wochenende mehrheitlich für die Einführung direkter Demokratie ausgesprochen: Besonders erfreulich ist, dass sich die Sozialdemokraten in ihrem Antrag für relativ niedrige Hürden bei Volksentscheiden zu einfachen Gesetzen aussprechen. Die Grünen laden unterdessen ein, auf ihrer Webseite ihre Vorlage für bundesweite Volksentscheide zu diskutieren.

Sozialdemokraten

In der Einleitung des Leitantrags steht: „Wir brauchen deshalb endlich auch auf Bundesebene eine bürgerfreundliche Regelung für die Durchführung von Volksbegehren und Volksentscheiden, niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen. Die SPD will breite Beteiligungsrechte der Bürger einführen und setzt so neue Maßstäbe für die Transparenz und Mitbestimmung demokratischer Prozesse. Neben der Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ist die Umsetzung einer sogenannten ‚Volksgesetzgebung‘ ein zentraler Bestandteil des Konzeptes. Die Bürger können so selbst unmittelbar Gesetze im Rahmen einer Volksgesetzgebungs-Initiative einbringen und vorantreiben.“ Darüberhinaus soll es neue Beteiligungsverfahren bei der Planung von Großprojekten geben (Beschuss in voller Länge zum Nachlesen - pdf).
Nach Willen der Partei müsste jeder fünfte Wahlberechtigte an einer Abstimmung teilnehmen, damit ein Volksentscheid gültig wird. Auch Verfassungsänderungen sollen möglich sein; allerdings zu deutlich erschwerten Bedingungen. Hier sieht der Leitantrag vor, dass jeder Zweite teilnehmen muss und es zusätzlich einer Zweidrittel-Mehrheit bedarf.
Zudem hat die Partei in einem bemerkenswerten Antrag beschlossen, die Hürden für Mitgliederentscheide deutlich zu senken (Beschuss in voller Länge zum Nachlesen - pdf). Beide Beschlüsse zusammen lassen hoffen, dass sich die Partei ernsthaft für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung einsetzt.

Piratenpartei

Bundesweit diskutieren die Medien das Treffen der jungen Partei. Insbesondere der Beschluss zum Grundeinkommen wird diskutiert. In dem Text haben sich die Mitglieder deutlich zur direkten Demokratie bekannt: „Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden.“ Damit folgt das Programm der Bundespiraten entsprechenden Entscheidungen von Landesverbänden, etwa dem aus NRW (Beschluss zum Nachlesen - pdf; NRW: Piraten auf Demokratiekurs - Video.

Bündnis 90/Die Grünen

Bei den Grünen gibt es eine Online-Diskussion zu Volksentscheiden. Hierzu kann jede und jeder zu fünf Fragen Stellung nehmen:

  1. Wie können wir direktdemokratische Elemente sinnvoll in Planungsverfahren integrieren?
  2. Unter welchen Umständen soll die Möglichkeit einer Volksinitiative/eines Volksentscheids über ein verfassungsänderndes Gesetz gegeben sein?
  3. Unter welchen Umständen soll die Möglichkeit einer Volksinitiative/eines Volksentscheids über die Änderung der EU-Verträge gegeben sein?
  4. Wie gehen wir mit Volksinitiativen/Volksentscheiden um, die Diskriminierung zum Ziel haben, gegen Grund- und Menschenrechte oder tragende Grundwerte der Verfassung verstoßen (Stichwort: „Minarettverbot“, Verbot von gleichgeschlechtlichen Ehen)?
  5. Wie können wir bei Zulassung finanzwirksamer Volksinitiativen sicherstellen, dass es nicht zu Finanzdefiziten kommt, die die Stabilität Deutschlands gefährden?

Zu diesen wichtigen Fragen haben sich bereits interessante Diskussionen entwickelt. Nachlesen und mitdiskutieren können Sie auf dem Blog der Grünen.

5.12.2011, Ronald Pabst

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