Europa im Blickfeld

Am vergangenen Samstag (10.12.) haben sich Aktive von Mehr Demokratie beim Arbeitskreis Europa/Welt getroffen. Themen waren aktuelle Entwicklungen in Brüssel, das Wahlrecht zum Europaparlament, direkte Demokratie in den USA und die Kampagne für ein Parlament der UN.

 

Studienreise USA

Zu Beginn berichtete Daniel Schily von einer Studienreise in die USA. Diese wurde unter anderem vom IRI Europe und Democracy International organisiert. Einen Bericht und weitre Informationen finden Sie hier.

 

Europäische Bürgerinitiative

Gerald Häfner (MdEP) stellte den Stand der Umsetzung vor. Derzeit ist noch offen, wie die EU-Institutionen Kommission und Parlament die Umsetzung ausgestalten werden. Im Parlament wird darüber debattiert, welcher Ausschuss sich erfolgreicher Initiativen annehmen soll. Etwas skurril mutet an, dass zwar Stellen für die Bearbeitung der Initiativen im Haushaltsplan stehen, diese aber noch mit Null Euro dotiert sind. Hier bleibt also noch Überzeugungsarbeit zu leisten, damit sich die Institutionen den Anliegen der Bürger ernsthaft annehmen können.

Darüber hinaus stellte Häfner die Arbeit von Democracy International vor. Dieses internationale Netzwerk hatte sich vor 10 Jahren aus dem AK Europa/Welt heraus gebildet und ist im Juni 2011 als Verein gegründet worden. Als Vorsitzender wurde Gerald Häfner gewählt – der Verein will Demokratieinitiativen bekannt machen, vernetzen und stärken. Fünf Teilnehmer des Treffens wurden spontan Mitglied des neuen Vereins: Netzauftritt von Democracy International.

 

Einheitliches Wahlverfahren zum Europaparlament

Wir diskutierten verschiedene Vorschläge für ein einheitliches Verfahren. Ralf Pichler berichtete von den Erfahrungen des Netzwerks Newropeans; dies ist 2009 zu den Europawahlen angetreten – und hat hautnah die vielen Problemen erlebt, denen sich neu Parteien dabei stellen müssen. So muss eine Partei in Frankreich die Stimmzettel bezahlen, die in den Wahllokalen ausgelegt werden. Dabei ist auf jedem Zettel jeweils nur eine Partei aufgedruckt. Der Wähler nimmt dann mehrere dieser Zettel mit, macht sein Kreuz und wirft nur einen Zettel in die Urne. Durch die Druckkosten muss eine Partei für die Teilnahme an der Wahl in Frankreich eine Million Euro zahlen – für neue Initiativen eine überwindliche Hürde.

In der Diskussion wurde festgestellt, dass wir hier Eckpunkte für Verbesserungen herausarbeiten wollen. Diese Arbeit dazu wird bereits am kommenden Wochenende innerhalb des AK Wahlrechts weitergeführt. Democracy International wird sich hieran beteiligen und Gruppen außerhalb Deutschlands um ihre Stellungnahmen bitten: Infos zum Termin.

 

Diskussion der EU-Finanzkrise

Roman Huber stellte eine Analyse der Situation und die aktuellen Beschlüsse des EU-Gipfels vor; bei letzterem Punkt stellten Teilnehmer fest, dass die Ergebnisse durchaus unterschiedlich interpretiert werden. So ist es derzeit wohl offen, ob überschuldete Euro-Staaten automatisch sanktioniert werden.

Es wurde auch über die Frage gesprochen, ob es in Deutschland einen Volksentscheid über eine neue Verfassung geben wird; diese würde dann die Bundesrepublik sehr eng an die EU bilden und dem Verfassungsgericht seine Einspruchsmöglichkeiten nehmen.

Am Ende waren sich die Teilnehmer einig, dass Mehr Demokratie weiter zu diesen Fragen arbeiten will. Näheres zu den Planungen finden unsere Mitglieder im Protokoll.

 

Ronald Pabst, 12. Dezember 2011

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