In der europäischen Verfassung ist das Recht auf eine unverbindliche Volksinitiative aufgenommen worden. Das ist ein Erfolg unserer Arbeit- Seitdem steht dieses Mittel der Bürgerbeteiligung stärker im Interesse der wissenschaftlichen Forschung.

Auch die italienische Verfassung kennt ein ähnliches...

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Auf die Ratspräsidentschaft Deutschlands sind hohe Erwartungen gerichtet. Angela Merkel und ihre Mitstreiter sollen die EU-Verfassung wieder beleben, die bekanntlich in zwei Referenden in Frankreich und den Niederlanden gescheitert ist.

 

Die Bundesabgeordnete Ursula Heinen (42), jüngst in den...

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Jetzt ist es offiziell: Vom 13. Februar 2007 bis 05. März 2007 haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Gelegenheit, sich für eine Senkung der Hürden für Volksbegehren und -entscheide einzusetzen. Diese erschweren eine effektive Mitsprache von unten.

 

Hamburg war das letzte Bundesland, das...

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Heute ist es soweit: Auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Einführung in Hamburg startet abgeordnetenwatch.de für den Bundestag. Wer einen Internetzugang hat, kann jetzt überall in Deutschland per Mausklick Kontakt mit seinen Volksvertretern aufnehmen.

Auf abgeordnetenwatch.de können Sie...

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Umstritten: Gesetzesänderung zur Wahl 2007, 5%-Hürde

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Am 7. November trat eine Elf von Mehr Demokratie gegen den FC Bundestag an. Was passiert, wenn das Volk gegen seine Volksvertreter antritt, sieht in etwa so aus: Es ist saukalt, am Spielfeldrand des Friedrich-Ludwig-Jahn Sportplatzes in Berlin-Prenzlauer Berg.

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Thüringer Bürgermeister und Landräte für Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene - Offener Brief an die Abgeordneten des Thüringer Landtages

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Besser Wählen in Bremen

Aktuell läuft unser Volksbegehren in Bremen. Vom 18. Juli bis 18. Oktober werden wir Unterschriften sammeln: 50.000 brauchen wir, damit die Bürgerinnen und Bürger selber entscheiden können. Unser Ziel ist die Einführung eines besseren Wahlrechts. ...

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Der Bericht von Democracy International schildert auf 6 Seiten die Regelungen und Praxis zur Volksinitiative in Polen. Im Anhang ist eine Liste mit den 55 Initiativen, die von 1999 bis 2005 gestartet wurden.

 

Zusammenfassung: Die polnische Verfassung erlaubt seit 1999 Volksinitiativen. In einem...

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Buchladen mit Büchern zum Referendum

Am 7. Februar 2006 hat die zweite Kammer des niederländischen Parlaments die Einführung einer landesweiten Volksinitiative beschlossen.

Eine breite Mehrheit unterstützte den Gesetzesvorschlag. Die eher skeptischen Konservativen der Verhandlungen hatten sie zahlreiche Änderungen durchgesetzt, welche...

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