Auf dem Video-Blog von Edda Dietrich finden Sie einen Film von einem Treffen in Brüssel. Dort stand die Europäische Bürgerinitiative im Mittelpunkt.

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Wie viel direkte Demokratie verträgt unser Land? Prof. Hermann K. Heußner (Fachhochschule Osnabrück) und Prof. Christian Hillgruber (Universität Bonn) sprechen über Chancen und Risiken direkter Demokratie.

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Dreizehn Jahre hat es gebraucht, bis in Bayern wieder ein Volksbegehren erfolgreich war: Nun kann im nächsten Jahr das bayrische Volk über den Schutz von Nichtrauchern entscheiden und damit den bisherigen wankelmütigen Kurs der Politik beenden.

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Gestern ist der neue EU-Vertrag in Kraft getreten. Er enthält eine Regelung für eine Europäische Bürgerinitiative. Nun werden die Entscheidungen über die Rahmenbedingungen gefällt. Wir haben die verschiedenen Positionen dargestellt.

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Es gibt gute Gründe, das aktuelle Ergebnis über das Verbot von Minaretten zu bedauern. Aber ein Zeichen gegen direkte Demokratie ist das nicht – dazu eine Meinung von Stephan Lausch, Südtirol.

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Koalitionsvertrag, Volksabstimmung, Bundestagswahl und Weihnachtsgeschenke sind Themen in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Direkte Demokratie. Einzelne Artikel stehen zum Download für Sie bereit.

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Auf der letzten Mitgliederversammlung (MV) in Nürnberg am 21. und 22. November wurden viele für den Verein wichtige Entscheidungen getroffen.

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In Bayern läuft ein Volksbegehren zum Schutz von Nichtrauchern. Einer der Organisatoren, Sebastian Frankenberger, berichtet über den Verlauf und die Ziele - und von Unterstützung, die nur auf den ersten Blick eine Überraschung ist.

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12 Länder, 8.000 Kilometer, 1 Ziel – unter dem Motto stand die Tour, die der Omnibus für Direkte Demokratie unternommen hat. Darüber gibt es nun auf der Webseite des WDR einen Bericht. Sie finden ihn, wenn dem „Weiter“ Link folgen.

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In den Koalitionsverträgen in Brandenburg und im Saarland bekunden die künftigen Regierungen den Willen, die Regelungen zur Direkten Demokratie zu verbessern. Der Blick auf die Texte zeigt: Im Saarland soll es weitreichende Verbesserungen geben, in Brandenburg müssen wir weitere Überzeugungsarbeit...

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