Um ganze drei Monate hat der Deutsche Bundestag die First verpasst, die das Verfassungsgericht ihm gesetzt hatte. Nachdem zunächst drei Jahre ungenutzt verstrichen, ist nun in letzter Minute eine Änderung durch das Parlament beschlossen worden.

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Für die Volksinitiative „Schule in Freiheit“ wurden insgesamt 37.600 Unterschriften gesammelt. Am 28. September hat die Initiative diese im Landtag eingereicht.

 

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Wieder mehr reden

Dieses Mal berichten Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily über Sinn und Aussehen von Abstimmungsbüchern - und kommen zu überraschenden Einsichten.

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Trotz alledem

Alles dreht sich um’s Geld und ohne Geld geht gar nichts; das scheint für die direkte Demokratie in Amerika. Daniel Schily und Ralf-Uwe Beck haben genau hingesehen.

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Wir bekommen oft zu hören, dass Kalifornien aufgrund von Volksentscheiden hoch verschuldet sei. Das stimmt ebenso wenig wie andere Vorurteile gegen die direkte Demokratie. Davon berichten Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily.

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Unsere Amerikareisenden erzählen diesmal, warum direkte Demokratie gute Regelungen braucht. Und was passiert, wenn sie diese nicht hat.

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Umgesattelt

In Kalifornien herrscht ein anderes Demokratieverständnis. Dort ist die direkte Demokratie im Vordergrund. Wie es dazu kam und wer dazu beigetragen hat, darüber berichtet Ralf-Uwe Beck aus Amerika.

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Gestern haben die Regierungsfraktionen einen neuen Entwurf zum Wahlrecht vorgestellt - bereits nächste Woche soll er verabschiedet werden. Drei Jahre waren Zeit, eine Reform zu verabschieden. Nach Ablauf der Frist scheint nun Panik zu herrschen.

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Ralf-Uwe Beck und Daniel Schily berichten über eine Studienreise in den USA. Teil zwei handelt von einem Adler, der sich gegen das Frauenwahlrecht stemmte.

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Am 10. Oktober feiern die Kalifornier den 100. Jahrestag der Einführung der direkten Demokratie in ihrem Land. Eine kleine Gruppe von Mehr Demokratie begibt sich auf die Spuren der direkten Demokratie. Organisiert hat die Reise das Schweizer "Initiative and Referendum Institute Europe" gemeinsam mit...

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Aline Koeppen - Online-Redaktion & Social Media
E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

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