Mehr Demokratie blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Ohne das großartige Engagement unserer vielen Aktiven, Spender/innen, Fördernden und sonstigen Unterstützer/innen wäre das nicht möglich gewesen.

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Am 14. Dezember 2012 haben wir unter dem Motto "Mehr Demokratie beim Wählen" einen von über 4.600 Menschen unterzeichneten Aufruf an den Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) übergeben.

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Am 10. Dezember veranstaltete die SPD einen Workshop zum Thema bundesweite Volksabstimmungen, wozu sie im Frühjahr 2013 einen Gesetzentwurf vorlegen will. Wir waren vor Ort und nahmen an der Podiumsdiskussion teil.

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Die Initiative zum Nachtflugverbot am Flughafen BER hat mit 106.332 gesammelten Unterschriften erstmals in der direktdemokratischen Geschichte Brandenburgs die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren übersprungen.

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Seit über 60 Jahren verhindert die CDU im Bundestag die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Wir führen dazu eine Aktion auf dem CDU-Parteitag in Hannover durch.

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Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.

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Wo bleibt der Mut der Landesregierung in Baden-Württemberg, ihre Versprechen einzulösen, das Ländle zum Musterland demokratischer Beteiligung zu machen? Wir schicken Mutmach-Postkarten an die Regierung. Machen Sie mit!

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Auf der Mitgliederversammlung vom 10. - 11. November wurde nicht nur die endgültige Fassung unseres Gesetzentwurfes für den bundesweiten Volksentscheid beschlossen, sondern auch die Kampagne für die Bundestagswahl 2013.

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Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht.

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