Mehr Demokratie blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Ohne das großartige Engagement unserer vielen Aktiven, Spender/innen, Fördernden und sonstigen Unterstützer/innen wäre das nicht möglich gewesen.

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4.654 Unterschriften für faires Wahlrecht

Am 14. Dezember 2012 haben wir unter dem Motto "Mehr Demokratie beim Wählen" einen von über 4.600 Menschen unterzeichneten Aufruf an den Vorsitzenden des Innenausschusses Wolfgang Bosbach (CDU) übergeben.

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Am 10. Dezember veranstaltete die SPD einen Workshop zum Thema bundesweite Volksabstimmungen, wozu sie im Frühjahr 2013 einen Gesetzentwurf vorlegen will. Wir waren vor Ort und nahmen an der Podiumsdiskussion teil.

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Die Initiative zum Nachtflugverbot am Flughafen BER hat mit 106.332 gesammelten Unterschriften erstmals in der direktdemokratischen Geschichte Brandenburgs die Hürde für ein erfolgreiches Volksbegehren übersprungen.

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Seit über 60 Jahren verhindert die CDU im Bundestag die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Wir führen dazu eine Aktion auf dem CDU-Parteitag in Hannover durch.

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Vor der Entscheidung über neue Hilfen für Griechenland hat der SPD-Abgeordnete Marco Bülow die Informationspolitik der Bundesregierung und zunehmende Machtlosigkeit der Parlamentarier kritisiert.

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BW: Mutlos? Eine Bürgerregierung kann mehr!

Wo bleibt der Mut der Landesregierung in Baden-Württemberg, ihre Versprechen einzulösen, das Ländle zum Musterland demokratischer Beteiligung zu machen? Wir schicken Mutmach-Postkarten an die Regierung. Machen Sie mit!

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Auf der Mitgliederversammlung vom 10. - 11. November wurde nicht nur die endgültige Fassung unseres Gesetzentwurfes für den bundesweiten Volksentscheid beschlossen, sondern auch die Kampagne für die Bundestagswahl 2013.

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Ergänzung zur ESM-Klage

Unsere Prozessbevollmächtigten Prof. Däubler-Gmelin und Prof. Degenhart haben heute beim Bundesverfassungsgericht zum Hauptsacheverfahren eine Ergänzung zu unserer Verfassungsbeschwerde nachgereicht.

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Aline Koeppen - Online-Redaktion & Social Media
E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

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