Die Volksentscheid-Kampagne stand im Mittelpunkt der Aktivitäten von Mehr Demokratie im Jahr 2013. Wir haben viel bewegt in den Köpfen und Herzen der Menschen - und auf politischer und medialer Ebene.

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Im heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Hessen wird ein Verfassungsreferendum über die Absenkung der Hürden bei Volksbegehren angekündigt. Mehr Demokratie begrüßt dies ausdrücklich.

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Am 29. November fand in Berlin eine interessante Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Bürgerbeteiligung statt. Wir waren vor Ort.

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Nach Ausgang des Mitgliederentscheids am heutigen Samstag lobt Mehr Demokratie die SPD-Spitze für die Entscheidung, innerhalb der Parteibasis eine Abstimmung über den Koalitionsvertrag durchgeführt zu haben.

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Mehr Demokratie trauert um Prof. Dr. Roland Geitmann. Er ist in der Nacht vom 3. zum 4. Dezember im Alter von 72 Jahren infolge eines Krebsleidens verstorben.

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Unsere Partnerorganisation Democracy International lädt Demokratie-Begeisterte und Aktive ein zu einer Reise entlang der Donau vom 1.-9. April 2014 nach Wien, Bratislava und Budapest.

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Bei der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie am 23. und 24. November in Erfurt standen die Themen des Jahres 2014 sowie neue Positionen des Vereins zum Bundestagswahlrecht im Zentrum.

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Heute haben CDU/CSU und SPD der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Von direkter Demokratie lässt sich darin leider nichts finden. Mehr Demokratie kritisiert vor allem die CDU scharf für ihre Blockadehaltung. Damit bleiben die Bürger/innen Zaungäste der Bundespolitik.

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Mehr Demokratie fordern CDU/CSU und SPD auf, keinen Koalitionsvertrag ohne umfassende Regelungen zum bundesweiten Volksentscheid zu unterzeichnen.

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Eine aktuelle Emnid-Umfrage hat ergeben, dass sich 83 Prozent der Wähler/innen von CDU und CSU für bundesweite Volksentscheide aussprechen. Innerhalb der Gesamtbevölkerung sind 84 Prozent dafür.

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E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

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