Deutschlandweit haben wir im vergangenen Jahr sehr viele Erfolge verzeichnen können. Sei es mit unserer Wahlrecht-Klage, dem Transparenzgesetz in Hamburg oder der größten Verfassungsbeschwerde in der bundesdeutschen Geschichte.

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Die Volksbefragung in Österreich war für die einen ein Stück bester direkter Demokratie, für die anderen genau das Gegenteil, nämlich ein Missbrauch des Instruments direkter Demokratie durch die Regierung. Dazu ein ORF-Bericht.

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Am 20. Januar hat in Österreich die erste, nicht bindende Volksbefragung zur Frage „Berufsheer oder Wehrpflicht?“ stattgefunden. In einem Erfahrungsbericht kritisiert der ehemalige Direktor der EU-Kommission in Wien Karl Doutlik diese Art der Bürgerbeteiligung und fordert echte direkte Demokratie.

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Vom 17. - 30. Januar läuft in Bayern die Eintragungsfrist für das Volksbegehren zum Thema Studiengebühren. Um einen Volksentscheid zu erwirken, sind mehr als 940.000 Unterschriften nötig – und das per Amtseintragung. Die freie Sammlung ist bei Volksbegehren in Bayern nicht möglich. Eine sehr hohe...

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Der von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg entwickelte Mitspracheantrag ist eine bundesweite Innovation zur Stärkung der Bürgerrechte und Weiterentwicklung der Demokratie. Wir hoffen, dass dieser auch für andere Bundesländer zum Vorbild wird.

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Unter dem Motto "Volksabstimmung wählen!" haben wir Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Landtagswahl in Niedersachsen befragt, wie sie zu weiteren Demokratiereformen in ihrem Land und auf Bundesebene stehen.

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