Zum 1. November laufen die Fristen für sieben EU-Bürgerinitiativen aus. Eine passende Gelegenheit, einen Blick auf die gegenwärtigen Rahmenbedingungen für ein „bürgernahes Europas“ zu werfen.

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Gestern übergaben wir 104.644 Unterschriften für den bundesweiten Volksentscheid an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Diese bekräftigte, dass die SPD „willens und entschlossen“ ist, diesen in den Koalitionsvertrag einzubringen.

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Am 1. November endet die Zeichnungsfrist für mehrere im vergangenen Jahr gestartete EU-Bürgerinitiativen. Diese sehen sich mit großen Hürden konfrontiert.

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Mit mehreren Aktiven waren wir am 20. Oktober mit Transparenten und Schildern vor dem Willy-Brandt-Haus, wo der entscheidende SPD-Konvent stattfand, um zu fordern, den bundesweiten Volksentscheid im Koalitionsvertrag zu verankern.

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Am 14. und 15.11. findet in Leipzig die 3. Internationale Demokratiekonferenz statt. Auch Mehr Demokratie nimmt daran teil und lädt zum Mitmachen ein.

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Kurz vor dem Auftakt der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD haben Mehr Demokratie und der Omnibus für direkte Demokratie öffentlich gefordert, die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene zum Thema zu machen.

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Das heute von Mehr Demokratie vorgestellte Volksentscheids-Ranking 2013 zeigt, dass die direkte Demokratie in Deutschland seit unserem letzten Ranking aus dem Jahre 2010 erneut bürgerfreundlicher geworden ist – zumindest etwas.

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Nach 40 Tagen und 675 Kilometern ist „Der Aufrechte Gang“ heute in Berlin vor dem Bundeskanzleramt angekommen. Der Auftakt für eine Aktionswoche!

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Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, eine Ersatzstimme einzuführen und/oder die Fünf-Prozent-Hürde zu senken. Unterstützen Sie unseren Aufruf!

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Die Hamburger haben sich am Sonntag per Volksentscheid mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass die Hansestadt ihre Energienetze vollständig zurückkauft.

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