Die Initiative „Starke Kommunen“ setzt sich zum Ziel, die politische Rolle der Kommunen in Deutschland zu stärken und ihre finanzielle Ausstattung zu verbessern. Initiiert wurde „Starke Kommunen“ von Mehr Demokratie.

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Am 9. Dezember informierten Aktive von Mehr Demokratie die Delegierten des CDU-Bundesparteitages in Köln über die selbstorganisierte EBI „Stop TTIP“.

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150 Aktivisten unseres „Stop TTIP“-Bündnisses haben heute EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine kleine Überraschungsparty bereitet.

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In einem Bündnis aus über 320 Organisationen aus 24 Mitgliedstaaten haben wir in weniger als zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht.

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Am 30.11. fanden in der Schweiz gleich drei Volksabstimmungen statt. Dabei stimmten die Schweizer/innen gegen eine Begrenzung der Zuwanderung, eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung und eine Erhöhung der Goldreserven.

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Jetzt mitmachen bei der vom Umweltinstitut München initiierten Aktion "Gabriel zurückpfeifen!". Wenn Sigmar Gabriel für CETA eintritt, setzt er sich über Beschlüsse der eigenen Partei und die Sorgen vieler Bürger/innen hinweg.

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Vom 22. – 23. November fand im Erfurter Augustinerkloster die Bundesmitgliederversammlung von Mehr Demokratie statt. Beschlossen haben die Mitglieder u.a. ein neues Positionspapier zur Reform des Bundestagswahlrechts.

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Sonderklagerechte für Konzerne vor privaten Schiedsgerichten wie bei TTIP und CETA sind auch im Freihandelsabkommen zwischen China und Australien enthalten.

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Heute haben wir mit über 300 Bürgerorganisationen aus 24 EU-Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eine Klage gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Stop TTIP“ eingereicht.

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Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck gehört zu denen, die vor 25 Jahren für die neue Bürger-Freiheit aufgestanden sind. Seine Rede zum 9. November erzählt vom befreienden Herbst '89 und fragt, wie frei wir heute wirklich sind.

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