Bürgerbegehrensbericht 2014: Spielregeln für Bürgerbegehren fairer geworden!

Der in Berlin vorgestellte Bürgerbegehrensbericht 2014 zeigt auf, dass in den vergangenen Jahren etliche Länder die Spielregeln für Bürgerbegehren fairer gestaltet haben.

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Ein Hauptargument der TTIP-Befürworter wird entschärft: Dr. Sabine Stephan kommt in einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlichten Analyse zu dem Schluss, dass die Wachstums- und Beschäftigungseffekte nur winzig sind.

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Eurorettung auf Kosten der Demokratie?

Am 14. Oktober hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen unserer von über 37.000 Menschen unterstützten ESM-Bürgerklage über Kompetenzen der EZB verhandelt. Dazu ein Erfahrungsbericht von Roman Huber.

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In weniger als einer Woche hat das "Stop TTIP"-Bündnis mehr als eine halbe Million Unterstützer/innen für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA gesammelt. Ein erfolgreicher Start!

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Mit seinem ganzheitlichen Ansatz ist das Buch eine wertvolle Hilfe für all diejenigen, die einen Überblick über die rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Möglichkeiten und Grenzen der direkten Demokratie suchen.

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Der Europäische Rat hat heute das Verhandlungsmandat für die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht.

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Am 11. Oktober gibt es einen europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA – auch Mehr Demokratie ist dabei und ruft zur Teilnahme auf.

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Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (SPD), Mitglied von Mehr Demokratie und ehemalige Bundesjustizministerin, erklärt, was die Freihandelsabkommen TTIP und CETA beinhalten und warum wir diese stoppen wollen.

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Gestern fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine spannende Podiumsdiskussion zum geplanten TTIP-Abkommen statt.

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Mit dem bei TTIP und CETA vorgesehenen Investitionsschutz besteht die große Gefahr, dass ökonomisches Handeln vor allem seitens großer Konzerne der demokratischen Kontrolle entzogen und ein paralleles Rechtssystem etabliert wird.

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