ESM-Klage: Mündliche Verhandlung am 14.10.

Es geht weiter mit unserer Bürgerklage zu ESM, Fiskalpakt und der Europäischen Geldpolitik – nun vor dem Europäischen Gerichtshof! Für den 14. Oktober ist eine mündliche Verhandlung angesetzt.

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Das Bündnis "Stop TTIP" für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA kündigt Widerstand gegen die Entscheidung der EU-Kommission an, die EBI nicht zuzulassen.

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Aufruf: Informationsfreiheit ist Bürgerrecht

Mehr Demokratie Baden-Württemberg hat einen Aufruf für Informationsfreiheit gestartet. Als eines der letzten Bundesländer muss auch dort das Recht der Bürger/innen auf Information endlich geregelt werden. Jetzt mitmachen!

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Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, zuletzt Prozessbevollmächtigte für unsere Klage gegen ESM und Fiskalvertrag, übt scharfe Kritik an CETA.

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Draghi ist zu weit gegangen, oder?

ESM-Klage: In Schriftsatz an den EuGH weisen wir nach, dass das OMT-Programm mit den EU-Verträgen und dem darin verankerten Demokratieprinzip nicht vereinbar ist.

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Unser aktualisiertes Grundlagenheft ist online! Darin informieren wir über unsere Arbeit und unser Selbstverständnis beim Einsatz für direkte Demokratie auf allen Ebenen.

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Die vorliegende wissenschaftliche Arbeit beurteilt am Beispiel der langjährigen Erfahrungen aus der Schweiz die Chancen und Risiken der Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene in Deutschland.

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Das Freihandelsabkommen TTIP enthält neben den von Mehr Demokratie kritisierten Investor-Staat-Klageverfahren (ISDS) eine weitere Maßnahme, die aus demokratiepolitischer Sicht abzulehnen ist: die Regulatorische Kooperation.

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Am 18. September 2014 wird Schottland über seine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich abstimmen. Die kontrovers geführte gesellschaftliche und politische Debatte dazu spiegelt sich in den knappen Umfrageergebnissen wider.

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Am heutigen Dienstag (15. Juli) hat die 47. Europäische Bürgerinitiative (EBI) ihren Antrag auf Registrierung bei der Europäischen Kommission gestellt.

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E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

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