Wir wollen, dass alle mitentscheiden, was alle betrifft. Ob ‪‎TTIP‬, ‎CETA‬ oder Bundeswehreinsätze - wir wollen endlich Volksabstimmungen! Hier ein Video mit unseren Erfolgen in 2015 und einem Ausblick auf 2016.

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In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor. Ziel der Allianz ist es, Abstimmungen über die geplanten Abkommen der EU mit den USA und mit Kanada zu erreichen.

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Die SPD hat heute auf ihrem Parteitag in Berlin ihre Position zu TTIP und CETA festgelegt. Die roten Linien, die vor einem Jahr von einem Konvent beschlossen wurden, werden in Richtung „Ja zu CETA und TTIP“ verschoben.

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Die Dänen stimmten am 3. Dezember mehrheitlich gegen eine Abgabe von mehr Souveränität an die EU – das Ergebnis ist verbindlich.

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Trotz einer beispiellosen Kampagne von Regierung und Unternehmen für die Austragung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg: Die Bürger/innen der Hansestadt haben sich gestern gegen das Projekt ausgesprochen.

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Aus Sicht unseres Bundesvorstandssprechers Ralf-Uwe Beck gehen die Ideen der SPD zur Wahlbeteiligung nicht weit genug. Es müsse das Monopol der Parteien bei der Aufstellung ihrer Listen gebrochen werden!

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Wie soll die bundesweite Volksentscheidskampagne 2017 aussehen? Welche Strategie verfolgen wir 2016 gegen TTIP und CETA? Wie können EU-Handelsverträge demokratisiert werden? U.a. darüber diskutierte unsere Mitgliederversammlung.

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Unser Bundesvorstand hat sich auf einem Workshop mit der Frage beschäftigt, durch welche Reformen der Parlamentarismus gestärkt werden könnte.

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Das EU-Parlament stimmt über die Einführung einer ‪Sperrklausel‬ bei Europawahlen ab. Wir erklären, warum diese nichts nützt, sondern schadet.

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute vor dem Brandenburger Tor 3.284.289 "Stop TTIP"-Unterschriften entgegengenommen.

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