Wir berichten (fast) live vom "Globalen Forum für moderne direkte Demokratie" (16. - 19. November 2016) im spanischen Donostia-San Sebastián. Unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber im Gespräch mit Bruno Kaufmann.

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Während bundesweite Volksentscheide noch immer heiß diskutiert werden, hat sich die direkte Demokratie in den Bundesländern etabliert und wird langsam aber stetig weiterentwickelt.

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Es ist Zeit, dass wir Bürger*innen bei wichtigen Zukunftsfragen per Volksentscheid direkt mitbestimmen können.

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In einer Mitgliederbefragung haben sich 68,8 Prozent der CSU-Mitglieder mit großer Mehrheit für bundesweite Volksabstimmungen ausgesprochen. Das verkündete die CSU heute.

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Was für ein Krimi um CETA. Jetzt ist das Abkommen unterzeichnet, in einer Nacht- und Nebel-Aktion! Doch was heißt das eigentlich? Wir geben ausführlich Antwort. Der Widerstand geht weiter!

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Am 31. Oktober 2016 war Vorstandssprecherin Claudine Nierth zu Gast bei der ARD-Talkshow "hart aber fair" zum Thema "Volksabstimmung für alle – sind Bürger die besseren Politiker?".

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Mehr Demokratie erklärt in sechs Thesen, warum den Wallonen nicht der Schwarze Peter zugespielt werden sollte und warum Europa nicht durch stärkere Zentralisierung gerettet werden muss.

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In einem Aufruf von Mehr Demokratie haben bereits rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem Wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette gezeigt, denen wir heute in einem Brief für ihren CETA-Widerstand dankten.

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Unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber, der für Mehr Demokratie, Campact und foodwatch in Karlsruhe das Eingangsplädoyer gehalten hat, ordnet das CETA-Urteil ein.

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Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung von CETA entschieden. In einer ersten Bewertung sehen wir in dem Urteil einen Teilerfolg.

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E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

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