Am 28. Februar entscheiden die Schweizer/innen über die sogenannte Durchsetzungsinitiative. Nach Einschätzung von Mehr Demokratie e.V. rüttelt diese Initiative am Rechtsstaatsprinzip und kollidiert mit den Grundrechten.

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Zum vierten Mal und diesmal acht Stunden lang haben die Karlsruher Richter/innen gestern darüber verhandelt, ob die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihren Eurorettungsmaßnahmen ihre Kompetenzen überschreitet.

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Ist die Europäische Union ein demokratisches Gebilde? Immanuel Kant hätte das verneint. Rezension zum Buch von Ingeborg Maus.

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Niesco Dubbelboer und Arjen Nijeboer sind gegen CETA und TTIP. Die beiden Niederländer stehen für Millionen Menschen in ganz Europa, die die Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA stoppen wollen.

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Am 16. Februar 2016 verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über unsere Bürgerklage „Europa braucht mehr Demokratie“ – mittlerweile zum dritten Mal.

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Laut einer von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 70 Prozent der Befragten dafür aus, dass die Bürger/innen künftig bei europapolitischen Fragen per Volksabstimmung mitentscheiden können.

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Der Jahresbericht dokumentiert unsere Erfolge in 2015 bei den Themen direkte Demokratie, faires Wahlrecht, Transparenzgesetzgebung und "Stop TTIP".

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Ab 1. Februar erhalten Bundestagsabgeordnete Einsicht in die konsolidierten TTIP-Verhandlungsdokumente. Ein geleaktes Dokument zeigt die Spielregeln auf, denen die Parlamentarier dabei folgen müssen.

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1,6 Millionen von den europaweit gesammelten 3,3 Millionen ‪"Stop TTIP"-Unterschriften gegen TTIP und CETA stammen aus Deutschland. Und die wollten wir der Kanzlerin übergeben. Aber: kein Termin, keine offene Tür, kein Gehör.

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Heute übergaben wir in Karlsruhe gemeinsam mit anderen Organisationen der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström symbolisch die 3,3 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte EU-Bürgerinitiative "Stop TTIP".

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