Handlich, heftig, hoffnungsvoll: Unser neues Buch ist da! Diesmal geht es um Europa. Auf 100 Seiten eine klare Analyse, wie es um die EU bestellt ist. Mit einer Vision, wie es um sie bestellt sein könnte – wenn wir sie demokratischer gestalten.

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Am 21. und 22. Februar hat eine Fachtagung zu Herausforderungen der Direkten Demokratie in Ludwigsburg stattgefunden. Alle Videos der Vorträge können auf unserer Facebook-Seite angeschaut werden.

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Die EU-Kommission trickst und will Proteste gegen Handelsabkommen ins Leere laufen lassen. So wird der demokratische Widerstand in den Mitgliedsländern ausgehebelt. Wir meinen: Das verstößt gegen das Grundgesetz. Deshalb klagen wir vor dem Bundesverfassungsgericht.

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Das Volksbegehren “Rettet die Bienen” ist schon vor dem offiziellen Eintragungsende diesen Mittwoch (13.2.) eines der erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten. Es stellt den Höhepunkt einer neuen Nachhaltigkeitsbewegung “von unten” dar.

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Anlässlich der Abstimmung im Europäischen Parlament am 13. Februar über das Handelsabkommen zwischen EU und Singapur (EUSFTA) kündigen wir gemeinsam mit foodwatch und Campact eine Verfassungsbeschwerde an!

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Auf der Konferenz "Schöne Neue Welt" hat unser Geschäftsführender Bundesvorstand Roman Huber ein fiktives Szenario vorgestellt, wie die Welt im Jahr 2048 aussehen könnte mit Blick auf die Demokratieentwicklung.

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Im Interview mit Diana Steinbauer fordert Vorstandssprecher Ralf-Uwe Beck mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung: "Alle Menschen sollen Entscheidungen, die sie oder die Gemeinschaft, in der sie leben, betreffen, beeinflussen können."

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Im vergangenen Jahr haben wir u.a. gemeinsam mit 275.000 Menschen erreicht, dass ein Passus zu direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag verankert wurde. Wir wirken darauf hin, dass dieser endlich mit Leben gefüllt wird!

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(Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)

In seinem Schlussantrag vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) kommt der Generalanwalt Yves Bot zum Ergebnis, dass das in CETA vorgesehene Investitionsgericht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Wir halten das für falsch.

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Vom 18. bis 19. Mai findet unsere nächste Bundesmitgliederversammlung statt. Erstmals organisieren wir ein Barcamp. Dabei können Teilnehmer/innen eigene Workshops zum Thema Demokratie entwickeln und durchführen. Ideen dazu können uns schon jetzt zugeschickt werden.

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Aline Koeppen - Online-Redaktion & Social Media
E-Mail | Tel.: (030) 42082370

 

 

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