Entbürokratisierung? - Entrechtung!

Auf unser Mitgliederversammlung im Oktober haben wir über einen Antrag beraten, der sich gegen die Abschaffung des Widerspruchsrechtes aussprach. Die Meinungsfindung zu der Frage ist noch nicht abgeschlossen. Wir geben hier den Initiatoren die Möglichkeit, Ihre Meinung darzustellen.

 

In Niedersachsen ist seit etwa zwei Jahren den Bürgerinnen und Bürgern das Recht genommen worden, gegen kommunale Bescheide, Verfügungen u.ä. Widerspruch einzulegen. Das heißt aber: Ihnen wurde ein Rechtsmittel entzogen. Das kann schon ganz generell nicht gut sein.

Politisch wurde das unter der - zunächst einmal immer attraktiven - Überschrift "Entbürokratisierung" schmackhaft zu machen versucht.

Das einzig verbleibende Rechtsmittel gegen Bescheide usw. ist die Klage beim Verwaltungsgericht. Nun ist die Erfahrung nicht neu: Viele Bürger empfinden gewisse Hemmungen, Klage bei einem Gericht anzustrengen - auch wohl aus Kostengründen, aber nicht nur deswegen. Die Barriere vor einer Klage liegt zweifellos deutlich höher als die vor einem Ein- oder Widerspruch.

In banalen Fällen wie etwa bei schlichten Schreib- oder Rechenfehlern in einem Bescheid, falschen oder irrtümlichen Daten u.ä. ist der Klageweg eigentlich grundsätzlich unzumutbar - für den Kläger kaum anders als auch für das Gericht. Versehen und Sachfehler sind in einem Gespräch mit Bediensteten der Kommunalbehörde vermutlich in den meisten Fällen leicht aufzuklären und zu berichtigen - dazu bedarf es keiner richterlichen Würdigung.

Viele, wenn nicht die weitaus meisten Gerichte sind ohnehin notorisch überlastet bzw. personell unterbesetzt. Die Entlastung der kommunalen Verwaltung führt also zu einer Mehrbelastung der Gerichte.

Die Bescheide der Kommunalverwaltung beruhen vielfach auf sog. Aktenlagen, deren Inhalt, Zustandekommen und Bewertung seitens des Amtes die Beschiedenen in vielen Fällen - wenn nicht zumeist- gar nicht kennen. (Vermutlich häufiges Beispiel: anonyme Hinweise oder Nachbarschaftsstänkereien, die ohne Anhörung der anderen Seite in die Aktenlage eingehen.) Auch hier kann der kurze Weg - und das ist der zum Rathaus - am einfachsten zu Informationen und Aufklärung führen. Welch gespenstischer Aufwand, wenn die Akten erst einmal zum Gericht gelangen, ein Kläger dann erst durch einen Anwalt Einsicht beantragen kann und eine unmittelbare, eine direkte Klärung strittiger Fragen zwischen Kommunal-Verwaltung und Einspruch erhebendem Bürger gar nicht möglich ist.

Eine Klage beim Verwaltungsgericht kann (und wird) immer noch in Frage kommen, wenn etwa Probleme der Rechtsauslegung bzw. korrekten Gesetzesanwendung Thema der Auseinandersetzung werden, also wirklich juristischer Sachverstand erfordert wird. So wird es aber eher in seltenen Fällen sein.

Diese Art von "Entbürokratisierung" läuft auf eine völlig unnötige, unangebrachte Verkomplizierung und Verlängerung von Rechts- oder Regelungswegen hinaus. Für die Menschen stellt sie eine Form einer glatten Entrechtung dar.

Wir haben daher auf der Mitgliederversammlung von "Mehr Demokratie e.V." im Oktober beantragt, der Verein möge sich dafür einsetzen, dass diese Pseudo-Entbürokratisierung, wo sie denn eingeführt wurde, rückgängig gemacht wird.

Peter Niebaum ist Vorsitzender der Hans Calmeyer-Initiative e.V. Die Initiative ist Vereinsmitglied bei Mehr Demokratie.

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Hans Calmeyer-Initiative e.V.

Hans-Georg Calmeyer (1903-1972) war ein Widersacher des nationalsozialistischen Vernichtunggsprogramms - er rettete vielen tausend Menschen das Leben.

Er war Verwaltungsbeamter in den besetzen Niederlanden, ihm fiel die Aufgabe zu, Zweifelsfällen aus der Verordnung des Reichskommissars über die Anmeldepflicht von Juden und Mischlingen zu entscheiden. Er hatte sogar die Befugnis, die quasi-richterliche Einordnung von Grenzfälle zu übernehmen. Somit lag diese Aufgabe in der Hand eines grundsätzlichen und erbitterten Gegners der deutschen Judengesetzgebung. Er nutzte sie, um im Sinne der Menschen zu entscheiden und akzeptierte auch offensichtlich gefälschte Papiere.

Postum haben Yad Vashem (1992) und seine Heimatstadt Osnabrück (1995) seine Verdienste um die Rettung jüdischer Menschen in den Niederlanden anerkannt und gewürdigt.

Biographie auf der Webseite der Hans-Calmeier-Initiative

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