Interview mit Paul Ruppen

Die Schweiz, die EU und eine umstrittene Initiative

In Europa hat die Schweiz eine Sonderrolle – den sie ist kein Teil der Europäischen Union, obwohl sie nur von EU-Mitgliedern umgeben ist. Wir sprachen mit Paul Ruppen über das Verhältnis der Schweiz zu ihrer übergroßen Nachbarin und über die Hintergründe der umstrittenen Ausschaffungsinitiative. Paul Ruppen ist Herausgeber des Europa-Magazins.

 

Wie ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU?

Das Verhältnis kann als gut bezeichnet werden. Entgegen mancher Unkenrufe verhält sich die Schweiz keineswegs als „Rosinenpickerin“. So leistet die Schweiz etwa einen Kohäsionsbeitrag von einer Milliarde Franken an jene zehn Länder, die am 1. Mai 2004 neu zur EU gestoßen sind. Dieser Betrag fließt während zehn Jahren in Tranchen von 100 Millionen Franken pro Jahr. Oder die Schweiz baute zwei weitere Eisenbahntunnel, um den Gütertransitverkehr von Italien in die übrige EU zu gewährleisten. Allerdings ist zwischen der Schweiz und der EU ein ziemlich großes Machtungleichgewicht festzustellen, das sich vermehrt auswirkt. So fordert etwa die EU künftig automatisch ihr Recht in allen Bereichen zu übernehmen, die von den bilateralen Verträgen abgedeckt sind. Dies entspricht nicht den Gepflogenheiten bei internationalen Verträgen. Die Forderung wird mit fragwürdigen Redewendungen untermauert. So meinte etwa der EU-Botschafter Michael Reiterer in der Neuen Zürcher Zeitung: „Es soll kein EU-Recht für die EU geben und daneben ein zweites EU-Recht für Drittstaaten wie die Schweiz“(NZZ, 7. Juli 2010, S. 9). Bilaterale Verträge stellen immerhin kein EU-Recht dar!

 

Sind die Volksrechte durch die Teilnahme am Binnenmarkt bereits eingeschränkt?

Formell sind die Volksrechte durch die Teilnahme am Binnenmarkt nicht eingeschränkt. Allerdings setzt die Guillotine-Klausel faktische Grenzen: dieser Klausel zufolge würden die bilateralen Verträge des ersten Pakets von 1999 durch die EU gekappt, wenn die Schweiz eines der Abkommen dieses Pakets kündigt. Die Klausel ist wiederum Ausdruck des bestehenden Machtungleichgewichts. Allerdings ist zu bedenken, dass es absolute Freiheit im Sinne von willkürlicher Wahlfreiheit in der wirklichen Welt nie gibt. Man hat mit den Folgen seines Handelns in der Welt, wie sie im Augenblick ist, zu leben. Bei Abstimmungsdebatten – wie in der Politik allgemein – spielen die vermutlichen oder angeblichen Folgen von Entscheidungen immer eine zentrale Rolle.

 

Wie erklärt sich die weitgehende Freiheit der Schweizer, per direkter Demokratie über wichtige Fragen zu entscheiden?

Die Frage lässt sich nicht einfach beantworten. Einerseits spielt die Tradition der bäuerlichen Selbstbestimmung in manchen Kantonen und in den Gemeinden dieser Kantone eine Rolle. Allerdings wurde diese Form der Demokratie vor der französischen Revolution keineswegs als Ausfluss eines Menschenrechts gesehen, an politischen Entscheidungen gleichberechtigt teilnehmen zu können. Entsprechende Umdeutungen erfolgten erst nach der Revolution. Die modernen Instrumente der direkten Demokratie sind: obligatorisches Verfassungsreferendum, fakultatives oder obligatorisches Gesetzesreferendum; Volksinitiative auf Verfassungsänderung. Diese wurden nicht in der Schweiz erfunden, sie fielen hier aber auf fruchtbaren Boden. Dies hat einerseits mit den oben erwähnten Traditionen zu tun, anderseits mit dem Widerstand, den diese Kantone gegen einen zentralistischen Bundesstaat leisteten, den die mächtigen Liberalen im 19. Jahrhundert installieren wollten. Manche Formen der direkten Demokratie erwiesen sich in diesem Zusammenhang als Kompromissformel, um den konservativen Widerstand einzubinden und um einen schweizerischen Bundesstaat und Binnenmarkt zu realisieren. Weitergehende Formen wurden von der demokratischen Bewegung durchgesetzt, welche gegen Missstände der beginnenden Industrialisierung und Machtballungen des aufstrebenden Bürgertums anging.

 

Wie verlief die Diskussion um die Ausschaffungsinitiative? War es eine faire Debatte oder war eine Seite klar im Vorteil?

Ich bin über die Annahme dieser Initiative – wie schon der Minarettverbotsinitiative – unglücklich – aus verschiedenen Gründen. Kurz gesagt widersprechen sie meinen Werten und sie liefern den Gegnern der Direkten Demokratie in Europa Schützenhilfe, obwohl ja die „Eliten“ in Europa im Allgemeinen keineswegs menschenrechtsfreundlicher entscheiden. Eine Erklärung der Resultate durch ungleiche Verteilung der Geldmittel greift meines Erachtens zu kurz. Man kann Geld durch echtes Engagement wettmachten – und davon war bei den Gegnern der Initiative eindeutig zu wenig zu sehen. Man sollte halt wissen, ob einem etwas wirklich wichtig ist oder nicht. Entweder man engagiert sich oder lässt nachher das Jammern. Zudem waren die Argumentationen der Gegner nicht immer nützlich. Es genügt nicht, nur darauf hinzuweisen, dass die der Annahme der Initiative eine Ungleichbehandlung zwischen Ausländern und Einheimischen zur Folge hat. Diese Ungleichbehandlung gibt es ja so oder so und zwar in allen Ländern. Man hätte viel konkreter die Meinungen der Befürworter aufgreifen müssen, um diese konkret anzugehen. Unglücklich waren zudem die Forderungen nach einer Ungültigerklärung der Initiative. Solche Forderungen erklären die Stimmberechtigten in gewissen Fragen für unmündig. Dass sich die Freude darüber bei den Wählerinnen und Wählern in Schranken hält, ist nachvollziehbar. Am Abstimmungssonntag wurden diese Forderungen, kurz nach der Bekanntgabe der Resultate im Schweizer Fernsehen, wieder erhoben. Ungeschickter kann man meines Erachtens nicht argumentieren.

 

Welche Akteure gab es?

Die Initiative ging von der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus, die sich im Zuge der EU-Debatte Anfangs der 90er Jahre als einzige Alternative zum EU-Beitrittskurs der übrigen Parteien aufbauen konnte. Dies obwohl die EU ja nun wirklich kein linkes Projekt ist. Die EU-Gegnerschaft verknüpfte die SVP mit fremdenfeindlichen Vorstößen, wobei die Fremdenfeindlichkeit der SVP jeweils ihre Grenzen an den Interessen der Wirtschaft findet. So wurde z.B. eine allgemeine Ausländergrenze von 18 Prozent Anteil an der Gesamtbevölkerung von der SVP mit wirtschaftlichen Argumenten abgelehnt. Der Mix erwies sich als so erfolgreich, dass die SVP innerhalb von 15 Jahren von einer kränklichen Kleinpartei zur größten Partei der Schweiz mutierte. Ein Teil der parlamentarischen Gegnerschaft zur Ausschaffungsinitiative erarbeitete einen Gegenvorschlag, der allerdings kaum fremdenfreundlicher war. Daneben gab’s noch eine kleinere Gegnerschaft zu beiden Vorlagen – aus verschiedenen Menschenrechtsorganisationen, Linken, Grünen und einem Teil der Sozialdemokratie bestehend. In der Bevölkerung war vermutlich die Einstellung entscheidend, dass man Ausländer als Gäste betrachtet, die sich als solche aufzuführen haben. Diese Einstellung ist allerdings höchstens für Touristen angebracht, nicht jedoch für Personen, die hier aufgewachsen sind.

 

Muss nun die direkte Demokratie vor dem Volk beschützt werden?

Die Demokratie hat verschiedene Schutzmechanismen für sich selber eingebaut: Bürgerrechte, Gewaltentrennung, schriftliche Verfassung, Rechtsstaatlichkeit. Ich rechne auch den Föderalismus dazu, obwohl er das Prinzip „one man, one vote“ durchbricht. In einer Demokratie werden diese Schranken jedoch dem Souverän durch sich selber auferlegt.

In der Schweizer Verfassung gibt es den Passus, dass Volksinitiativen auf Veränderung der Verfassung nicht gegen „zwingendes Völkerrecht“ verstoßen dürfen. Diese Verfassung wurde vom Volk angenommen und kann natürlich auch wieder vom Volk verändert werden. Mit solchen Beschränkungen macht es das „Volk“ wie Ulysses, der sich vor den Syrenen schützte, indem er sich an den Mast binden ließ. Ich wäre dafür, dass man diese Schranken in der Verfassung verschärft – per Volksabstimmung. Von Vorschlägen, den Souverän durch irgendeine „Elite“ (z.B. Gerichte oder Parlamente) zu beschränken, halte ich nichts. Sie stellen gedanklich einen Rückschritt ins Mittelalter dar. Da sind wir von der Unfehlbarkeit des Papstes nicht mehr weit entfernt. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass „Eliten“ keineswegs menschenrechtsfreundlich sind. Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltentrennung wurden vielmehr im Kampf gegen „Eliten“ eingeführt, um deren Macht zu beschränken. Nur demokratisch weitgehend kontrollierte „Eliten“ stehen dauerhaft im Dienste des Souveräns und der Menschenrechte. Für möglichst breit gefasste Menschenrechte, zu denen auch direktdemokratische Rechte gehören, gibt es letztlich keine Sicherheit, weder bei der stimmberechtigten Bevölkerung noch bei irgendwelchen „Eliten“. Nur der eigene Einsatz für unsere Werte kann hier helfen.

 

Interview: Ronald Pabst

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Paul Ruppen ist Herausgeber des Europa-Magazins. Das Magazin versteht sich als "Forum für direkte Demokratie": EU-kritisch, ökologisch und sozial.

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