Ausschaffungsinitiative Schweiz

Interview mit Andreas Gross

Andreas Gross ist Mitglied des Europarats, wo er sich insbesondere für Menschenrechte einsetzt. Zudem ist er prominenter Fürsprecher für direkte Demokratie. Wir haben ihn gefragt, wie er die umstrittene Ausschaffungsinitiative in der Schweiz beurteilt. Seine Antwort: Er will durch eine Verfassungsänderung einen besseren Schutz der Menschenrechte erreichen.

 

Der Bundesrat sieht die Ausschaffungsinitiative mehrheitlich nicht als einen Verstoß gegen das zwingende Völkerrecht. Wie begründet er das und was halten Sie davon?

In der Schweiz herrscht ein sehr enges Verständnis des zwingenden Völkerrechtes. Insofern stimmt die Interpretation des Bundesrates und entspricht dem hier herrschenden Verständnis des zwingenden Völkerrechtes, das einzig dem Parlament erlaubt, eine Volksinitiative für ungültig zu erklären und dem Volksentscheid vorzuenthalten.

 

Gewiss widerspricht aber auch die Ausschaffungsinitiative wie schon die Antiminarettinitiative elementaren Kernelementen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Und darüber sollte man auch nicht abstimmen dürfen. Denn schließlich ist die Demokratie keine Tyrannei der Mehrheit; die Grundrechte der Minderheit unterstehen nicht dem Zugriff der Mehrheit.

Deshalb müssen wir in der Verfassung die Gründe, weshalb Volksinitiativen ungültig erklärt werden müssen, erweitern. Das geschieht in der Schweiz üblicherweise durch eine Änderung der Verfassung durch Volk und Stände und nicht durch eine erweiterte Interpretation der Verfassung durch Parlament oder Gericht. Das versuchen wir nun im Parlament zu erreichen; sollte es dort nicht möglich sein, werden wir es mit einer Volksinitiative versuchen. Das System der direkten Demokratie in der Schweiz versucht also seine Schwächen auch direktdemokratisch zu korrigieren.

 

Was passiert, wenn die Ausschaffungsinitiative angenommen wird, wie ist der weitere Ablauf?

Einerseits würde man versuchen, die Kernanliegen in ein Gesetz umzugießen. Dies würde aber im Unterschied zur Initiative so geschehen, dass die EMRK berücksichtigt wird. Dies könnte dann zu einem neuen Volksentscheid führen. Sicher führt es aber auch zu Fällen, die vor dem Bundesgericht und dem Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte beurteilt werden müssen.

Sicher ist in diesem Fall aber, dass die Schweizer Bundesverfassung einen zweiten Artikel enthält, welcher den Menschenrechten widerspricht.

 

Wie sind die Minarett-Abstimmung und die Ausschaffungsinitiative historisch einzuordnen in die Geschichte der direkten Demokratie in der Schweiz? Können Sie im Zeitverlauf Tendenzen feststellen?

Diese beiden Volksinitiativen gehören zu den fünf Vorstößen aus dem Volk seit 2000, welche die Menschenrechte verletzen. Sie sind politisch Ausdruck einer Zeit, in der zu viele glauben, es gehe nicht mehr um die Auseinandersetzung von Werten und Weltanschauungen – meist negativ „Ideologien“ genannt. So spielen nun vor allem nationalistische, konservative und populistische Kreise auf „den Mann“ und weniger um den Ball und kommen ganz logischerweise in Konflikt mit den Grundrechten aller, den Menschenrechten.

Verfassungsrechtlich bringt diese unerwartete Tendenz ein Defizit in der Bundesverfassung zum Ausdruck. Dort ist die Schnittstelle zwischen direkter Demokratie und den Menschenrechten aus historischen Gründen unzulänglich ausgestaltet. Diese wichtige Schnittstelle muss nun verbessert werden, damit niemals mehr eine Mehrheit dazu verführt wird, über die Grundrechte einer Minderheit zu urteilen. Das muss die Schweiz als Herausforderung für die kommenden fünf Jahre verstehen und gemeinsam auch bewältigen.

 

Wie ließe sich das Verhältnis zwischen direkter Demokratie und Menschenrechten in der Schweiz besser regeln?

Die Ungültigkeitsgründe von Volksinitiativen müssen in der Verfassung erweitert werden. Zudem sollte diese Gültigkeit auch vom Bundesgericht beurteilt werden und nicht mehr vom Parlament. Drittens müssen die Kompetenzen des Bundesgerichtes erweitert werden, so dass die schweizerischen Verfassungsgrundsätze besser geschützt werden gegenüber den Gesetzen und gegenüber Volksinitiativen. Alle drei Perspektiven werden derzeit in der Schweiz an verschiedenen Orten heftig diskutiert und dürften in den kommenden Jahren auch Gegenstand von Reformen werden, für die eine Mehrheit der Stimmberechtigten und der Kantone gefunden werden kann – doch wir müssen uns diskursiv mehr anstrengen und diese Diskussionen auch mehr ermöglichen. In diesem Sinn benötigt die schweizerische direkte Demokratie eine erneuerte und verbesserte Infrastruktur, die etwas kosten darf – ähnlich wie derzeit die Infrastruktur unserer Eisenbahn verbessert wird!

Interview: Lynn Gogolin

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Die Informationen der schweizer Abstimmungsleitung (pdf) zum Thema Ausschaffunginitiative.

Andreas Gross ist Schweizer Nationalrat und gehört seit 1995 dem Europarat an. Auf seiner Internetseite finden Sie viele aktuelle Informationen zum Thema direkte Demokratie.

 

 

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