Bericht von der Mitgliederversammlung

Auf der letzten Mitgliederversammlung (MV) in Nürnberg am 21. und 22. November wurden viele für den Verein wichtige Entscheidungen getroffen.

Die zweitägige Sitzung war erfüllt von spannenden und ertragreichen Diskussionen.

Am Samstag ging es zunächst um den Antrag auf die Einrichtung eines Sozialfonds, der finanzschwachen Mitgliedern von Mehr Demokratie die Teilnahme an Sitzungen und Aktionen ermöglichen soll. Er wurde in dieser Form abgelehnt. Die Mitgliederversammlung sprach sich jedoch dafür aus, Mitglieder, wenn nötig, finanziell zu unterstützen, allerdings aus dem laufenden Haushalt heraus. Der Bundesvorstand soll nun eine konkrete Regelung dazu entwickeln.

Ein Meinungsbild zeigte eine Präferenz für eine 75-prozentige Erstattung von Kosten.

In der Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung wurde die gängige Praxis, dass nach Veröffentlichung der Tagesordnung einer MV in der ZfDD nur noch Änderungsanträge oder Anträge die sich auf bestehende Tagesordnungspunkte beziehen, eingebracht werden können, präzisiert.

Der Vorschlag, dass für eine geheime Abstimmung zukünftig der Antrag eines anwesenden Mitgliedes ausreicht, anstelle der Willensbekundung von 20 Prozent der Anwesenden, wurde in geheimer Abstimmung abgelehnt. Das Quorum soll allerdings von 20 auf 10 Prozent gesenkt werden. Erläuterungen von verschiedenen Abstimmungsverfahren sollen der Geschäftsordnung für die Mitgliederversammlung angehängt werden, um unsere Methodenkompetenz zu erhöhen.

Nach längerer Diskussion über die beiden Anträge zur Änderung der Wahlordnung zur Bundesvorstandswahl von Thomas Hilbert (Kumulieren) und Martin Wilke (Präferenzwahl), beziehungsweise dem Vorschlag des Bundesvorstands (Zustimmungswahl), entschied die MV, dass die Wahlordnung nicht geändert werden soll.

Nach Vorstellung des Jahresabschlusses 2008 und Bericht des Kassenprüfers wurde der Antrag zur Entlastung des Vorstands einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.

Die MV sprach sich für eine Positionierung in der Frage der Direktwahl des Bundespräsidenten aus. In der Sache lehnte eine deutliche Mehrheit bei wenigen Ja-Stimmen die Direktwahl des Bundespräsidenten ab.

Am Sonntag wurde über die 9 Mitgliederbegehren (ZfDD 3/09) diskutiert und abgestimmt. Dazu wurden die Positionen der Antragsteller, des Bundesvorstands und des Kuratoriums angehört. Die MV übernahm zwei Begehren und empfahl bei den restlichen Begehren eine Ablehnung. In einigen Fällen wurden interessante neue Lösungsvorschläge entwickelt, die von den Initiatoren möglicherweise übernommen werden, so dass diese Entscheide dann entfallen würden.

Mitgliederbegehren 2 und 4 wurde übernommen. Begehren 2 sieht die Einrichtung eines Bereiches in der ZfDD vor, in dem nur Mitglieder publizieren dürfen. Mitgliederbegehren 4 befasst sich mit Transparenzvorschriften für Bundesvorstände.

Mitgliederbegehren 1 (Foren) wird bereits teilweise umgesetzt. Begehren 3 (Spendentransparenz) wurde abgelehnt. Die MV traf jedoch eine Richtungsentscheidung über das Hochsetzen der Spendensumme von 1.000 auf 10.000 Euro, ab der eine Bekanntmachung sinnvoll ist – vereinsintern und in geeigneter Form.

Der Vorschlag des Begehrens 5 (Direktwahl des Bundesvorstands durch alle Mitglieder), wurde abgelehnt, ebenso der Antrag auf Verlängerung der Amtszeit des jetzigen Bundesvorstands um sechs Monate. Es soll jedoch die Möglichkeit der Briefwahl eingeführt werden. Der Bundesvorstand soll dazu einen konkreten Vorschlag ausarbeiten.

Die Amtszeitbegrenzung des Bundesvorstands (Begehren 6) wurde abgelehnt. Es wurde jedoch entschieden, dass die Mindestanzahl der Bundesvorstandsmitglieder von zwei auf fünf erhöht werden soll.

Der Vorschlag des Mitgliederbegehrens 7 wurde bereits vor einigen Jahren im Rahmen einer Mitgliederurabstimmung diskutiert und damals abgelehnt. Das Begehren 8 (Besetzung der Mitgliederurabstimmungs-Kommission) wurde in geheimer Abstimmung abgelehnt.

Das Mitgliederbegehren Nummer 9, das die Einrichtung eines Schiedsgerichts vorsieht, wurde ebenfalls abgelehnt. Grund dafür ist, dass die vorliegende Formulierung nicht zuließe, dass Kuratoriumsmitglieder für das Schiedsgericht kandidieren könnten. Eine Streitschlichtungsinstanz soll aber geschaffen werden. Besetzung und genaue Form wird für die nächste Mitgliederversammlung vorbereitet.

Katrin Tober, Lynn Gogolin

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