Bremen: Wird der Volksentscheid reformiert?

2006 haben wir in Bremen mit einem Volksbegehren eine Verbesserung des Wahlrechts durchgesetzt. Und das erste erfolgreiche Volksbegehren in der Geschichte der Hansestadt hat weitere Folgen: Die Volksgesetzgebung soll reformiert werden.

Zur Zeit bereitet ein Ausschuss diese Reform vor. Wir waren am 15. Januar zu einer Anhörung geladen. Hierzu ein Bericht aus Bremen. Weitere Hintergründe zum Reformausschuss in Bremen finden Sie auf der Webseite unseres Landesverbandes.

 

Bericht aus Bremen

Am 15. Januar wurden bei der zweiten Sitzung des Nicht-ständigen Auschusses Erleichterung der Volksgesetzgebung und Weiterentwicklung des Wahlrechtes Fragen der Volksgesetzgebung diskutiert. Mehr Demokratie war zu einer Stellungnahme in den Reformausschuss eingeladen. Dieser ist im letzten Jahr von der Bürgerschaft eingesetzt worden. Er soll Vorschläge zur Reform von Volksgesetzgebung und Wahlrecht im Land Bremen erarbeiten.

 

Vor dem Ausschuss sprachen Tim Weber, Landesgeschäftsführer aus Bremen, und Frank Rehmet, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Vereins Mehr Demokratie aus Hamburg, zum Thema Volksgesetzgebung. Mehr Demokratie hat vor allem auf die Probleme überhöhter Unterschriftenhürden und Zustimmungsquoren bei Volksbegehren und Volksentscheiden hingewiesen. Auch eine Reihe weiterer Kritikpunkte am Verfahren wurde angesprochen. So bemühen sich die Bremer Regelungen bisher nicht, Wahlen und Volksentscheide zeitlich zusammenzulegen. Auch ein Abstimmungsheft bei Volksentscheiden ist nicht vorgesehen. Es sollte nicht so sein, dass an die Volksgesetzgebung ideale und an parlamentarische Gesetzgebung reale Bewertungsmaßstäbe angelegt werden. Die im Koalitionsvertrag festgelegten Eckpunkte wurden als nicht ausreichend bewertet. Hier ging es um die vorgesehene Verkürzung der Sammelfrist und die unterlassene Reform bei verfassungsändernden Volksbegehren.

 

Bei der sich anschließenden Diskussion kristallisierten sich einige Punkte heraus, bei denen die Ausschussmitglieder noch erhöhten Beratungsbedarf sehen. Dies ist der Fall bei Volksbegehren, die haushaltswirksame Änderungen vorschlagen. Hier wird von den Parteien noch nach praktikablen Grenzen gesucht. Trotz guter Erfahrungen anderer Länder, bestimmt in Bremen Skepsis die Einstellung der Parteien zur Mitbestimmung der Bürger in Haushaltsfragen. Vorgeschlagen wurde eine Regelung, die nur haushaltswirksame Gesetze zulässt, die erst im nächsten Haushalt wirksam werden. Auch die Frage nach der Machbarkeit der Regelungen, z. B. bei der Zusammenlegung von Volksentscheiden mit Wahlen, stand zur Debatte. Eine Senkung der Quoren scheint ausgemacht zu sein, über Zahlen wurde hier aber nicht geredet.

 

Der ambitionierte Zeitplan sieht die Vorlage eines Zwischenberichts für April vor. Bis dahin möchte der Ausschuss Vorschläge für die Bürgerschaft formulieren. Die Sitzungen im Februar und März werden das Thema noch weiter vertiefen. So sollen bis zur April-Sitzung noch Organe der Stadtverwaltung ihre Stellungnahmen besonders zur Machbarkeit der Vorschläge abgeben. Dann soll ausgiebig diskutiert werden über die konkreten Vorschläge der einzelnen Parteien.

Ebenfalls diskutiert wurde über den Bürgerantrag, mit dem 12.000 Landesbürger ein Thema in die Bürgerschaft einbringen können. Er gehört nicht zur eigentlichen Volksgesetzgebung, deren Verbesserung Mehr Demokratie in diesem Zusammenhang besonders am Herzen liegt. Eine Reform des Bürgerantrags war vor allem der Linksfraktion wichtig, während die anderen Parteivertreter dieses in ihren Augen bewährte Instrument allenfalls mit Vorsicht verändern wollten.

 

Die interessierte Öffentlichkeit, in Person einiger Mehr Demokratie-Aktiver und der Presse anwesend, konnte eine von Sachlichkeit und Offenheit bestimmte Diskussion verfolgen. Mehr Demokratie freut sich sehr über den konkreten Zeitplan, die sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema und die Offenheit der Parteivertreter. So stimmten alle darin überein, dass die Regelungen so gestaltet sein müssen, dass sie auch praktikabel sind.

 

Maike Schmidt-Grabia / Dirk Schumacher / Katrin Tober

 

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