EU-Reformvertrag: derselbe oder die Gleiche?

Ein Kommentar von Ronald Pabst

 

Im Jahr 2004 beschlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs, der EU eine neue Verfassung zu geben. In vier der mittlerweile 27 Mitglieder starken EU-Staatenfamilie durfte die Bevölkerung darüber abstimmen. Und es knallte: Denn Franzosen und Niederländer lehnten 2005 die Verfassung ab. Jetzt - nach einer Pause, die für "Beratung", "Zuhören" und "Nachdenken" genutzt wurde - gibt es eine neue Lösung. Sie trägt den Namen "EU-Reformvertrag". Dieser soll nun bis 2009 und - natürlich - ohne Referendum bestätigt werden.

"Das Verfassungsprojekt wurde abgebrochen" sagt dazu Gordon Brown, Premierminister des Vereinten Königreichs. Sein Vorgänger Tony Blair hatte 2004 noch versprochen, ein Referendum über die EU-Verfassung abzuhalten. Mr. Brown sieht aber nun keine Notwendigkeit mehr, der britischen Bevölkerung ein Mitspracherecht in Sachen Europa zu geben.

Schön. Kein Verfassungsprojekt, kein Referendum. Dieser Logik könnte man ja noch folgen. Doch schon die deutsche Kanzlerin Angela Merkel tut es nicht: "Die Substanz der Verfassung ist erhalten. Das ist ein Fakt."

Zwei Äußerungen, zwei gegensätzliche Meinungen zum Sachverhalt. So kommen wir nicht weiter. Wir kommen wohl nicht umhin, uns eine eigene Meinung zu bilden. Dazu müssen wir die beiden Texte vergleichen. Jeder umfasst 63.000 Worte (in der englischen Version).

Zu unserem Glück hat das bereits jemand getan: Die Londoner Organisation Open Europe hat einen Vergleich veröffentlicht. Das Ergebnis ist schockierend. Der Text des neuen "Reformvertrages" entspricht weitgehend der in zwei Referenden abgelehnten EU-Verfassung.

 

Somit bleibt auch die Notwendigkeit, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abzuhalten. Unser europaweites Netzwerk Democracy International wird sich wieder für faire Volksabstimmungen in jedem Land einsetzen. Eine Wiederaufnahme der European Referendum Campaign ist in Vorbereitung. Wir werden Sie an dieser Stelle weiter darüber informieren. Bleiben Sie dran...

 

Zitate im Original

Gordon Brown: "The constitutional project, as the document states, was abandoned." - Presse Konferenz, 9 July 2007

Angela Merkel: "The substance of the Constitution is preserved. That is a fact." - Telegraph, 29 June 2007

 

 

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Downloads

Open Europe: Comparison

Ein Wort-für-Wort Vergleich zwischen dem aktuellen "EU-Reformvertrag" und der vorgeschlagenen "EU Verfassung" (englisch - pdf - 2,48 MB)

 

Open Europe: Guide

Eine Analyse des EU-Reformvertrages (englisch - pdf - 1,00 MB)

 

Open Europe: Rhetoric and Reality

Eine Zitatensammlung von Europäischen Spitzenpolitikern über den EU-Reformvertrag (englisch - pdf - 36 kB)

 

Open Europe: Homepage

 

 

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