Hessen: Schuldenbremse per Volksentscheid

Am 27. März wurde auch in Hessen gewählt – und abgestimmt. Denn zeitgleich mit den Kommunalwahlen fand ein Volksentscheid zur Einführung einer Schuldenbremse statt; diese Verfassungsänderung fand eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler.

Die Volksabstimmung wurde nötig, da die Verfassung des Landes nur mit Einvernehmen des Volkes geändert werden kann. Etwa 2,1 Millionen Menschen nahmen teil – das war knapp die Hälfte aller Wahlberechtigten. 70 Prozent stimmten mit Ja, während 30 Prozent der Teilnehmer das Nein-Feld ankreuzten.

Schuldenbremse in Hessen

Die neue Regelung in der Verfassung sieht vor, dass ab dem Jahr 2020 der Haushalt grundsätzlich ohne die Neuaufnahme von Krediten auszugleichen ist. In seiner Erläuterung der Vorlage weist der Landtag darauf hin, dass diese Schuldenbremse ohnehin als bundesweite Regelung kommen wird. Durch die nun verabschiedete Version will der Landtag aber nun in besonderen Fällen von der bundesweiten Regelung abweichen können: Dies könne zum Beispiel bei abweichender wirtschaftlicher Entwicklung oder bei Naturkatastrophen notwendig sein.

Kritik an der Schuldenbremse

Im Landtag gab es eine breite Mehrheit aus CDU, FDP, SPD und Grünen, die das Vorhaben unterstützt haben. Lediglich die ebenfalls im Landtag vertretene Linkspartei wendete sich gegen das Vorhaben –unter dem Motto „Schuldenbremse heißt Sozialabbau“. Sie sieht die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet und schlägt vor, durch ein sozial gerechtes Steuersystem und Regeln für den Bankensektor für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Darüber hinaus hat ein breites Bündnis für ein Nein zur Schuldenbremse geworben: Gewerkschaften, Sozialverbänden, aber auch viele andere Gruppen wie etwa Attac und die Piratenpartei gehörten diesem Bündnis an.

Und direkte Demokratie von unten?

Die Landesverfassung in Hessen verpflichtet den Landtag, jede Änderung der Verfassung dem Volk zum Entscheid vorzulegen. Ansonsten sind die Regelungen für Volksbegehren sehr schlecht. Mit hohen Hürden wird verhindert, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in die Politik einbringen. Auch eine Mini-Reform im Februar 2011 hat das nicht grundlegend geändert. Das ist schade – denn viele Beispiele zeigen, wie vorsichtig die Menschen mit öffentlichen Mitteln umgehen und somit beim Steuersparen helfen.

28. März 2011, Ronald Pabst

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Wir berichten regelmäßig über unsere Aktionen und Kampagnen. Lassen Sie sich informieren!

Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang