Mehr Demokratie blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2012 zurück. Ohne das großartige Engagement unserer vielen Aktiven, Spender/innen, Fördernden und sonstigen Unterstützer/innen wäre das nicht möglich gewesen. Sie alle haben Anteil an unseren Etappensiegen im Einsatz für mehr Demokratie.

Verfassungsbeschwerde für mehr Demokratie in Europa

Für die meiste öffentliche Aufmerksamkeit hat unsere Verfassungsbeschwerde zum Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalvertrag gesorgt. Mit mehr als 37.000 klagenden Menschen ist sie die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Leider haben wir keine Volksabstimmung über die Maßnahmen zur Eurorettung erreicht. Doch das Bundesverfassungsgericht hat der Politik bestimmte Grenzen gesetzt: Die Ausgaben müssen gedeckelt, der Bundestag beteiligt werden. Im Hauptsacheverfahren werden noch weitere Punkte verhandelt. Zum Beispiel, dass nicht nur der Finanzminister, sondern auch das deutsche Mitglied im Gouverneursrat des ESM gegenüber dem Bundestag weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig sein muss. Außerdem hoffen wir, dass sich das Gericht dann auch über die rote Linie äußern wird, ab der zwingend Volksentscheide über die weitere europäische Integration stattfinden müssen.

Hamburg wird Transparenzhauptstadt

Gemeinsam mit Transparency International und dem Chaos Computer Club hat Mehr Demokratie dafür gesorgt, dass mittels einer von 15.000 Unterstützer/innen getragenen Volksinitiative in Hamburg das deutschlandweit erste Transparenzgesetz eingeführt wurde. Mit der Übernahme unseres Gesetzesvorschlages durch den Hamburger Senat ist das Land verpflichtet, amtliche Informationen für alle Bürger kostenlos im Internet zugänglich zu machen. Dazu gehören etwa Gutachten, Senatsbeschlüsse und Verträge ab 100.000 Euro, die die Daseinsvorsorge betreffen. Wir werden die Gesetzespraxis kritisch begleiten. Schon jetzt hat das deutschlandweit bisher einmalige Gesetz Reformdiskussionen in etlichen anderen Bundesländern ausgelöst.

Bundeswahlrecht muss überarbeitet werden

Mit Urteil vom 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht in Reaktion auf die Verfassungsbeschwerde, die wir gemeinsam mit Wahlrecht.de und 3.500 Menschen eingereicht hatten, das aktuelle Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und der Politik einen klaren Auftrag gegeben: Das Wahlgesetz muss überarbeitet werden. Überhangmandate müssen begrenzt werden. Wir sind der Meinung, dass der Bundestag diese Chance nutzen und gleichzeitig mehr Demokratie beim Wählen ermöglichen soll. Dies unterstrichen wir am 14. Dezember 2012 mit der Übergabe von über 4.600 Unterschriften an den Bundestag. Eine umfassende Wahlrechtsreform muss Überhangmandate vollständig abschaffen. Dann ist auch eine Vergrößerung des Bundestages ausgeschlossen. Außerdem sollte der Einfluss der Wählenden auf die Zusammensetzung der Parlamente gestärkt werden.

Europäische Bürgerinitiative

Seit 1. April 2012 können EU-Bürgerinnen und -Bürger mittels der "Europäischen Bürgerinitiative" (EBI) über nationale Grenzen hinweg gemeinsam ein EU-Gesetzgebungsverfahren anregen. Mehr Demokratie ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass dieses neue Element direkter Demokratie auf EU-Ebene eingeführt wurde. Die EBI könnte dazu beitragen, dass eine europäische politische Öffentlichkeit entsteht. Das Fehlen dieser Öffentlichkeit schmälert die Einflussmöglichkeiten der Zivilgesellschaft. Die EBI kann noch deutlich besser gestaltet werden. In der Zukunft muss es darum gehen, das Verfahren zu vereinfachen und Hürden abzubauen. Mittelfristig geht es Mehr Demokratie darum, die EBI zu einem echten direktdemokratischen Instrument weiterzuentwickeln. Das Ergebnis wäre dann natürlich verbindlich – so wie beim Volksentscheid in den deutschen Bundesländern.

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Weitere Erfolge

Volksentscheid-Initiative & Bürgerbegehrensreform in Schleswig-Holstein: Der schleswig-holsteinische Landtag beschließt, eine Gesetzesinitiative zur Einführung bundesweiter Volksentscheide in den Bundesrat einzubringen. Außerdem übernimmt die schleswig-holsteinische Landesregierung übernimmt wesentliche Forderungen unserer Volksinitiative „Mehr Demokratie in Schleswig-Holsteins Kommunen“. Grundlage des von unserem Bündnis mit den Kieler Regierungsparteien SPD, Grüne und SSW (Südschleswigscher Wählerverband) ausgehandelten Kompromisses war ein Gesetzentwurf, den vor rund einem Jahr 25.000 Bürgerinnen und Bürger in einer Volksinitiative unterzeichnet hatten.

Landesfinanzen sollen in NRW vors Volk: SPD und Grüne unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag und vereinbaren darin eine weitreichende Vereinfachung landesweiter Volksbegehren. So soll der Ausschluss haushaltswirksamer Volksbegehren aus der Landesverfassung gestrichen und die Unterschriftenhürde gesenkt werden. Außerdem wird eine Stärkung und Verbesserung des Instruments der Volksinitiative angestrebt. Mehr Demokratie hatte mit einer Online- und Postkartenaktion für diese Änderungen geworben.

Bremerhaven verbessert Bürgerbegehren: Die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven beschließt eine Vereinfachung der Regeln für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Bürgerbegehren zu Bebauungsplänen werden ermöglicht, die Unterschriftenhürde gesenkt und die Frist zur Unterschriftensammlung verlängert. Zulässige Bürgerbegehren entfalten eine aufschiebende Wirkung, die keine den Begehren zuwiderlaufende Handlungen mehr zulässt.

Tagung zu den Reformen der kommunalen Demokratie in Baden-Württemberg: Auf einer von uns organisierten Tagung zur Demokratie-Reform wurde offengelegt, dass es noch viele Zweifel in der Regierungskoalition gibt. Die Debatte um die überfälligen Reformen der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene hat dadurch neuen Schwung bekommen und wir konnten deutlich machen: Die Parteien können sich, nach weitreichenden Reformversprechen im Koalitionsvertrag, nicht mit einer Minimalreform ihrer Verantwortung entziehen.

Brandenburg vereinfacht Durchführung von Volksbegehren: Der Brandenburgische Landtag beschließt eine Vereinfachung der Durchführungsbestimmungen für die direkte Demokratie auf Landesebene. So wird die Möglichkeit eingeführt, sich per Brief in die Unterschriftenlisten von Volksbegehren einzutragen. Außerdem können Listen jetzt nicht mehr nur in Rathäusern, sondern auch an anderen Orten wie Sparkassen und Apotheken ausgelegt werden. Mehr Demokratie hatte mit Zahlen die negative Wirkung der bisherigen Verfahren belegt und Verbesserungen gefordert.

 

 

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