Kommentar

Scheinreformen in Hessen und Baden-Württemberg zeigen Änderungsbedarf

Am 3. Februar hat der Hessische Landtag die Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide verändert. Ähnliches ist in Baden-Württemberg geplant. Mit Blick auf die Details können sich die Regierungen trotzdem nicht damit brüsten, die Regelungen für direkte Demokratie verbessert zu haben – meinen Michael Efler und Ronald Pabst.

Hessen: Landtag beschließt Scheinreform

In Hessen wird die Unterschriften-Hürde, die für einen Antrag auf Volksbegehren zu überwinden ist, von drei auf zwei Prozent gesenkt. Das ist fein. Aber es ist abzusehen, dass es in Hessen weiterhin keine Volksentscheide geben wird. Denn die Hürde auf dem Weg dahin bleibt mit 20% so hoch wie zuvor. Diese Reform ist nicht mehr als ein fauler Trick.

Bislang hat es in Hessen nur ein einziges Volksbegehren gegeben. Das war 1966 und es scheiterte an der 20-Prozent-Hürde. Folglich gab es noch nie einen von Bürgern durch ein Volksbegehren angestoßenen Volksentscheid, obwohl die Volksgesetzgebung bereits 1946 eingeführt wurde. Wenn man Gesetze erlässt, sollten diese auch ihrem Zweck dienen. Dieses Gesetz ist so gestaltet, dass es seit 65 Jahren niemand geschafft hat, es anzuwenden. Und damit ist es nicht das Papier wert, auf dem es gedruckt ist.

Leider ist damit davon auszugehen, dass auch künftig die Bürgerinnen und Bürger keine Volksabstimmung in die Wege leiten können. Und es stellt sich die Frage, ob dies überhaupt gewollt ist.

2008: Debatte in Baden-Württemberg enthüllt die Gründe

Die wahren Gründe könnte ein Blick in den Süden der Republik offenbaren: In Baden-Württemberg gab es ebenfalls noch nie einen Volksentscheid. Nun will die Landesregierung die Hürden senken. Schön. Applaus, Applaus. Oder doch lieber Buhrufe und Trillerpfeifen? Denn die Regierung will lediglich ein paar Änderungen in der letzten Verfahrensstufe, dem Volksentscheid. Doch wie soll dahin kommen, wenn die Hürde beim Volksbegehren unüberwindlich ist?

Bereits 2008, lange bevor der Streit um Stuttgart 21 eskalierte, debattierte der Landtagüber direkte Demokratie. Die Grünen fragten: „Teilt die Landesregierung auch unsere Einschätzung, dass Volksbegehren und Volksabstimmungen für die BürgerInnen realistische Erfolgschancen bieten müssen und wie definiert die Landesregierung diese?“

Innenminister Rech kam zu dem Ergebnis: „Nach Auffassung der Landesregierung hat sich das bisherige Regelungssystem bewährt.“ Noch einmal: Es gab k e i n einziges erfolgreiches Begehren im Land.

Wenn sich ein Regelungssystem bewährt, obwohl der darin geregelte Inhalt nie zu Anwendung gekommen ist, kann das nur eine Ursache haben. Der Inhalt ist nicht gewollt. In dem Fall ist es die Bürgermitbestimmung. In Stuttgart bekommt die Landesregierung nun die Quittung dafür, dass sie eine Mitbestimmung Ihrer Bürgerinnen und Bürgern nicht für nötig hält. Diese Einstellung muss sich ändern.

Wahlen: Wir zeigen, was die Kandidaten und Kandidatinnen denken

Dieses Jahr sind viele wichtige Landtagswahlen. Auf unseren Internetseiten können die Wählerinnen und Wähler nachlesen, was diejenigen zu wichtigen Demokratiefragen sagen, die um Stimmen kämpfen. Die Seite für Rheinland-Pfalz ist schon online, Baden-Württemberg folgt nächste Woche.

 

Links

 

Webseite Rheinland-Pfalz: Mit Befragung der Kandidatinnen und Kandidaten

 

Bilanz und Reformbedarf für direkte Demokratie in Baden-Württemberg Drucksache 14 / 2311 30. 01. 2008 des Landtags in Baden-Württemberg (Große Anfrage der Fraktion GRÜNE und Antwort der Landesregierung)

 

 

 

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Der Weg zum Volksentscheid:

1. Antrag

2. Volksbegehren

3. Volksentscheid

In Hessen wurde nur der erste Schritt erleichtert, in Baden-Württemberg soll es beim letzten Schritt ein paar Vereinfachungen geben. Doch es braucht natürlich faire Verfahren für alle drei Schritte. Sonst kann Bürgerbeteiligung nicht funktionieren. Scheinreformen an einzelnen Schritten sind gut, um im Wahlkampf damit prahlen zu können. Den Bürgerinnen und Bürgern helfen sie nicht.

 

 

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