Thüringer Bürgermeister und Landräte für Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene

Offener Brief an die Abgeordneten des Thüringer Landtages


Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

 

derzeit ist der Landtag mit einem von den Oppositionsfraktionen vorgelegten Entwurf für ein "Thüringer Gesetz zum Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene" befasst (DS 4/1320 vom 02.11.2005).

Wir befürworten den Vorschlag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Thüringen so zu gestalten, dass sie besser genutzt werden können. Die Regeln für Bürgerbegehren in Thüringen sind dringend reformbedürftig. Unser Nachbarland Bayern zeigt, wie lebendig die demokratische Praxis auch zwischen den Wahlen sein kann. Während es in Bayern in den vergangenen zehn Jahren mehr als 1.300 Bürgerbegehren gegeben hat, waren es in Thüringen nur rund zwei Dutzend. Gerade in kommunalpolitischen Konflikten können Bürgerbegehren zur Befriedung beitragen und die Akzeptanz von Entscheidungen erhöhen. Uns ist daran gelegen - auch angesichts der finanziell schwieriger werdenden Situation - enger mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen zu arbeiten. Die von den Oppositionsfraktionen gemeinsam mit dem Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen ausgearbeiteten Vorschläge für eine Verbesserung der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie einen Einwohnerantrag begrüßen wir als einen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung.

 


 

Der Brief zum Download (pdf - 1 Seite - 211 kB).

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