Ein Jahr Mehr Demokratie im Saarland

Nach zwölf Monaten hat unser Landesvorstand einen kritischen Blick auf die aktuelle Situation in Sachen direkter Demokratie an der Saar geworfen. Die erhoffte Reform scheiterte im Landtag. Jedoch konnten wir vielen Bürgerinitiativen mit Rat helfen.

Am 11. September fand in Saarbrücken die Mitgliederversammlung statt, Landesvorsitzende Claudia Krauß zog als Fazit:

"Es gilt weiterhin eine von Abstinenz geprägte direktdemokratische Verfassungslage, obwohl es im Herbst vergangenen Jahres eine ernst zu nehmende Initiative zur Änderung der saarländischen Landesverfassung gab. Alle vier im Landtag vertretenen Parteien legten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der - mehr oder weniger weitreichend - auch im Saarland Bürgerbegehren hätte ermöglichen können, so wie es in allen anderen Bundesländern zur Normalität gehört. Jedoch scheiterte dies schließlich an der derzeitigen Mehrheit im Landtag und eine Neuauflage scheint in dieser Legislaturperiode unwahrscheinlich. Das bedauern wir, zumal auch die Bürgerinnen und Bürger für das sogenannte Finanztabu in der Landesverfassung kein Verständnis aufbringen können. Hier denke man beispielsweise an das Dilemma um die Schließung heimischer Grundschulen."

Vorderstes Ziel des Landesverbandes ist und bleibt eine Änderung der Landesverfassung, wobei es auch auf kommunaler Ebene erheblichen Nachholbedarf an direktdemokratischen Möglichkeiten für die Bürger gibt.

Froh sind wir jedoch auf die Erfolge, die verschiedene Bürgerinitiativen feiern konnten - und zu deren Gelingen wir mit Beratung beigetragen konnten.

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