Der Volksentscheid zur Schulreform in Hamburg

„Gucci-Protest oder Aufstand der Bürger?“

Dieser provokanten Frage stellt sich Priv.-Doz. Dr. Otmar Jung. In zwei Artikeln hat er spannende Details zur Abstimmung in Hamburg herausgefunden. Der erste Artikel erschien in der aktuellen Ausgabe in der Zeitung. Aktuell ist ein Nachtrag, der sich insbesondere mit der Frage nach der Abstimmungsbeteiligung verschiedener Bevölkerungsschichten auseinandersetzt.

Themen

  • Einfluss des Geldes,
  • Reform im alten Stil,
  • Rolle einzelner Politiker und
  • Benachteiligung der unteren Klassen.

Fazit

"Aber stellen Sie sich nur einmal vor, diese Diskussion wäre vor 100 Jahren geführt worden. Damals pflegte die noch nicht zerrissene Linke in diesen Dingen den Optimismus, daß die unteren Schichten aufholen würden. „Die lernen das“, war sozusagen die Parole der Zeit. Und Aufholen, Aufstieg, Vorwärtskommen war ja in der Tat das beherrschende Muster jener Facharbeiter-Partei der alten Sozialdemokratie. Nun kann man nicht unreflektiert die 100 Jahre seitdem ausblenden. Doch die grüne Prekariats- Sorge strömt einen geradezu Sarrazin-haften Pessimismus aus – „die lernen das nie“ –, und dazu kommt die radikale Konsequenz: Wegen jener „abgehängten“ Unterschichten soll die große Mehrheit der Bevölkerung, die an der Bildungsexpansion teilgenommen hat, ihren Anspruch auf mehr Partizipation aufgeben und sozusagen auf den Stand des politischen Analphabetismus zurückkehren, bei dem es damit getan ist, alle vier Jahre in Wahlkreuzchen zu machen? Ist Nivellierung nach unten der letzte Schluß aus dem alles beherrschenden Benachteiligungsverbot?

Dies kann keine sinnvolle Position in einer lebendigen Demokratie sein."

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