Südtirol: Volksinitiative für mehr Demokratie

Auch in Italien setzten sich Menschen für mehr direkte Demokratie ein. In der autonomen Südtirol gibt es seit langem Bestrebungen, das Volk stärker an den politischen Entscheidungen zu beteiligen. Federführend ist hier die Initiative für mehr Demokratie.

 

Nach zehnjähriger Arbeit konnte sie den ersten Durchbruch erreichen. Am 15. Dezember 2005 ist ein Landesgesetz in Kraft getreten, das die politischen Mitbestimmungsrechte in Südtirol neu regelt. Seitdem haben die Wahlberechtigten in Südtirol erstmals die Möglichkeit, direkt gesetzgebende Gewalt zu erlangen (d.h. sie können in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob ein von Bürgern und Bürgerinnen eingebrachter Gesetzentwurf rechtskräftig werden soll). Das Altbekannte daran ist, dass das Gesetz diese Rechte so einschränkend regelt, dass es in der Praxis nur mit kaum zu bewältigenden Aufwand angewendet werden kann.

Dieser Herausforderung stellt sich nun die Initiative für mehr Demokratie. Sie hat eine Volksinitiative für ein bürgerfreundliches Gesetz zur Direkten Demokratie gestartet.

Auftakt für die Volksinitiative 2007 - "Das Bessere Gesetz zur Direkten Demokratie"

Der Antrag auf gesetzeseinführende Volksabstimmung wurde inzwischen eingereicht. Nun müssen 13.000 Unterschriften im ganzen Land gesammelt werden.

Damit setzt die Initiative für mehr Demokratie in die Tat um, was sie zur Verabschiedung des Landesgesetzes zur Direkten Demokratie im Sommer 2005 angekündigt hat: "Wir werden dieses Gesetz jetzt mit der Möglichkeit der gesetzesein­führenden Volksabstimmung nutzen, um die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden zu lassen, nach welchen Regeln sie in Zukunft mitentscheiden wollen."

Weitere Informationen auf der Homepage der Initiative

 

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