Bayern: Tausend Wirte für das Rauchverbot

In Bayern läuft ein Volksbegehren zum Schutz von Nichtrauchern. Einer der Organisatoren, Sebastian Frankenberger, berichtet über den Verlauf und die Ziele - und von Unterstützung, die nur auf den ersten Blick eine Überraschung ist.

 

Bis zum 2. Dezember ist noch Zeit, sich für das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern einzutragen. Das Thema hat eine Vorgeschichte: Zunächst wurde ein strenges Rauchverbot eingeführt. Dann wurde das schlechte Abschneiden der CSU bei den Landtagswahlen genau auf diese Regelung zurückgeführt; und die Reglungen deswegen gelockert.

 

Herr Frankenberger, vielen Dank dass Sie trotz der Arbeit für das laufende Begehren ein paar Minuten Zeit für uns haben. Wieso rechnen Sie trotz der Vorgeschichte, ausgerechnet per Volksentscheid ein strengeres Rauchverbot durchzusetzen?

Weil der behauptete Zusammenhang falsch ist: Die CSU hat in Bayern an Einfluss verloren, mit dem Rauchverbot hat das aber nichts zu tun. Das wurde in CSU internen Auswertungen auch klar so benannt. In den letzten Wochen bekennen sich auch immer mehr Amtsträger aus der CSU zu unserem Anliegen.

 

Allein in den ersten fünf Tagen haben sich über 300.000 Menschen in den Ämtern eingetragen. Das ist mehr als ein Achtungserfolg. Warum unterschreiben so viele Menschen?

Der Anteil der Nichtraucher in Bayern liegt bei 76%; diese Menschen wollen einen effektiven Schutz ihrer Gesundheit. Die ständigen Änderungen am Gesetz haben sie gestört, sie wollen einheitliche und klare Regelungen.

 

Wie verhalten sich denn die Wirte? Befürchten sie Umsatzeinbrüche?

Ganz im Gegenteil: Über 1.000 Wirte unterstützen unsere Initiative, sie legen zum Beispiel in ihren Kneipen Bierdeckel mit unserer Werbung aus. Gerade diese Gruppe profitiert besonders von einer einheitlichen Regelung. Denn gerade durch die Bevorzugung der Festzelte gibt es große Wettbewerbsverzerrungen. Ein Festzelt lässt sich ja ohnehin billiger betreiben als eine Kneipe; und zur Zeit darf hier unbegrenzt geraucht werden. Dagegen haben es die Wirte schwer...

 

Insbesondere bauliche Maßnahmen für Kneipen sind teuer. Da ist es verständlich, dass sich die Betreiber für einheitliche Regelungen aussprechen. Wie muss man sich ihre Vorschläge in der Praxis vorstellen?

Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Luft in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und Festzelten rauchfrei bleibt – ohne Ausnahmeregelungen.

 

Die Sammlung ist mit viel Schwung gestartet. Schaffen Sie die Hürde?

Bislang hatten wir viel Glück mit dem Wetter, aber das droht sich zu ändern. Dann könnte unser Ziel, jeden Tag 1% aller Wählerinnen und Wähler zu erreichen, in Gefahr geraten. Deswegen kommt es jetzt darauf an, den Schwung nicht zu verlieren. Wir müssen bis zum letzten Tag alles geben.

 

Viel Erfolg!

 

Das Interview führte Ronald Pabst

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