100-Tage-Bilanz: Bürgerrat Demokratie hat die Teilnehmenden politisiert

100 Tage sind vergangen, seit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die 22 Empfehlungen des Bürgerrats Demokratie entgegengenommen hat. Während wir als Initiatoren derzeit Gespräche mit Bundespolitikern führen, wenden sich zahlreiche Bürgerrats-Teilnehmende an die Bundestags- und Landtagsabgeordneten in ihren Wahlkreisen.

„Der Bürgerrat Demokratie war kein Spiel, sondern ein fantastisch gelungenes Experiment, bei dem die Teilnehmenden auf hohem Niveau diskutiert und viele ihre Meinung geändert haben, manche sogar mehrfach“, erklärt der Bürgerrats-Vorsitzende Günther Beckstein. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass sich nun auch die Abgeordneten damit beschäftigen.“

Zwölf Gespräche, oft begleitet von den Lokalmedien, haben ausgeloste Bürgerinnen und Bürger bereits auf Eigeninitiative organisiert, weitere zwölf Termine sind vereinbart und es sollen noch mehr folgen.

Wir sind überaus positiv überrascht, dass so viele der ausgelosten Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch nach den vier Tagen in Leipzig politisch aktiv bleiben wollen“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin.

Insgesamt wurden seit dem 15. November zahlreiche Gespräche mit Abgeordneten der Regierungs- wie Oppositionsfraktionen über den Bürgerrat und die Ergebnisse geführt und die Gesprächsinitiative wird weiterhin fortgesetzt.

Bundesweite Volksentscheide in Kombination mit Bürgerräten und die Schaffung eines Lobbyregisters gehören zu den 22 Empfehlungen, die die 160 zufällig gelosten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Deutschland im September 2019 entwickelt hatten. Zudem sollen Bürgerräte in Zukunft regelmäßig als Ergänzung der repräsentativen Demokratie genutzt und vom Staat organisiert werden. Am „Tag für die Demokratie“ wurden die Empfehlungen mit einer großen Kunstaktion vor dem Reichstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Fraktionen übergeben.

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