2021: Mehr Demokratie als man denkt…

Was macht ein Demokratie-Verein im zweiten Jahr der Pandemie? Gespräche auf der Straße sind schwierig, größere Veranstaltungen nahezu unmöglich und die gesellschaftlichen Konflikte mit den Händen zu greifen… Das hat unsere Arbeit erschwert, aber wir haben einfach weitergemacht – und waren erfolgreich. Im Koalitionsvertrag stehen viele Demokratie-Themen: Bürgerräte, Verkleinerung des Bundestags, Wahlalter 16, bessere Lobbykontrolle, Bundes-Transparenzgesetz und eine stärkere Wirkung von Petitionen.

Das war wichtig in 2021…

Demokratie-Check des Koalitionsvertrags

Der Koalitionsvertrag verspricht einen ganzen Strauß von Demokratiereformen. Es stehen weit mehr Demokratie-Entwicklungsvorhaben darin als in den letzten Koalitionsverträgen. Zudem wird es dabei teilweise ziemlich konkret.

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Bürgerrat: Deutschlands Rolle in der Welt

Mit „Deutschlands Rolle in der Welt“ fand Anfang 2021 erstmals ein bundesweiter Bürgerrat komplett online statt. Nicht nur in dieser Hinsicht war der zweite von uns organisierte Bürgerrat ein Meilenstein: Eng in den Prozess eingebunden, konnten sich Politikerinnen und Politiker ein Bild davon machen, wie Losverfahren, geschützte Gesprächsatmosphäre und gute Moderation helfen, Filterblasen zu durchbrechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten.

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Kampagne: mittendrin mit Bürgerräten

Unsere Kmapgane "mittendrin - mit Bürgerräten!" zusammen mit mehr als 31 Organisationen hat dazu beigetragen, dass Losversammlungen mit Menschen aus ganz Deutschland nun auch in der Bundespolitik verankert werden sollen. In fast 40 Online-Veranstaltungen mit Wahlkreis-Abgeordneten haben wir zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie diskutiert und den Weg bereitet für eine belastbare Formulierung im Koalitionsvertrag.

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ABSTIMMUNG21

Mit dem Projekt ABSTIMMUNG21 soll in Deutschland eine Idee davon vermittelt werden, was die direkte Demokratie auf Bundesebene bewirken könnte. Bei der selbstorganisierten und unverbindlichen Volksabstimmung haben knapp 345.000 Menschen zu den Themen Organspende, Privatisierung von Krankenhäusern, Volksabstimmung auf Bundesebene und Klimawende abgestimmt.

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Aufruf zur Wahlrechtsreform

Ende des Jahres haben wir mit unserem Wahlrechts-Aufruf „Von XXL zurück auf L“, den bis Dezember fast 90.000 Menschen unterzeichnet haben, ein deutliches Signal gesendet: Die Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf ein immer größer werdendes Riesen-Parlament! Der Bundestag muss verkleinert, Überhangmandate verhindert und die Bevölkerung in Deutschland besser abgebildet werden. Nun hat die neue Bundesregierung eine Wahlrechtsreform innerhalb des ersten Jahres angekündigt.

Zum Aufruf „Von XXL zurück auf L“

Die Klimadebatte

Wir haben zur Klimakrise Wissen als Grundlage für die demokratische Debatte aufbereitet, verschiedene Positionen und anwendbare Demokratie-Instrumente zusammengestellt. Erklärvideos, Podcasts und rund 20 Veranstaltungen sind dabei entstanden. Allein beim Auftakt und beim Musikprojekt „Climate Crisis? Stop and listen!“ waren mehr als 1.300 Menschen online dabei. Für NRW und Schleswig-Holstein wurde ein eigenes Handbuch Klimaschutz geschrieben und mit „Klimawende von unten“ zeigen wir, wie Bürgerinnen und Bürger auf der Kommunalebene die demokratische Debatte über Klimaschutzmaßnahmen voranbringen können.

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Deepening Democracy

Mit diesem Projekt versuchen wir, Emotionen, Kommunikations- und Denkmuster, die demokratische Prozesse beeinflussen, sichtbar und benennbar zu machen. 2020/21 haben wir mit Politikfeldaufstellungen, bei denen Menschen z.B. „die Gewählten“, „die Bevölkerung“, „direkte Demokratie“ verkörpern, neue Erkenntnisse über psychologische Aspekte in der Demokratiediskussion gewonnen. Nun helfen wir einzelnen Initiativen, ihr Arbeitsfeld besser zu verstehen und neue Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln.

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Consul

Die von Mehr Demokratie in Deutschland bekanntgemachte Bürgerbeteiligungssoftware Consul wird in rund 20 Städten bereits genutzt oder vorbereitet, darunter auch München, Würzburg, Bamberg, Flensburg. Als Mitglied im Kernteam der internationalen Consul Foundation stellen wir Consul auch im Ausland vor, zuletzt in Palästina.

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Losland

Das Projekt Losland hilft Städten und Gemeinden, passgenaue Beteiligungsformate zu entwickeln und durchzuführen, um zukunftsfähig und „enkeltauglich“ zu werden. „Zukunftsräte“ mit zufällig ausgelosten Menschen stehen dabei im Zentrum. 2021 haben wir mit den ersten Kommunen offiziell die Zusammenarbeit begonnen. Am weitesten fortgeschritten im Prozess ist die Gemeinde Leupoldsgrün in Bayern; Augustusburg, Lindau und Gütersloh folgen.

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Digitale Demokratie

66 Online-Diskussionsrunden und -Vorträge mit rund 21.300 Teilnehmenden und Youtube-Zuschauerinnen und -Zuschauern hat Mehr Demokratie 2021 selbst organisiert: Ein Highlight war die Konferenz „Digitale Demokratie“ u.a. mit Audrey Tang, der Digitalministerin von Taiwan, Linus Neumann, dem Sprecher des Chaos Computer Clubs und Taavi Kotka, dem ehemaligen Digitalisierungsbeauftragten Estlands.

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#JungMachtDemokratie

Unter dem Motto #JungMachtDemokratie haben wir uns für die Einbindung junger Menschen in die Politik eingesetzt und Online-Veranstaltungen zum Thema parlamentarische Arbeit und Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre organisiert. Zu Letzterem sind junge Menschen in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern vor die Verfassungsgerichte gezogen. Für die Herabsetzung des Beteiligungsalters an Europäischen Bürgerinitiativen auf 16 Jahre haben wir 22.500 Unterschriften an den damaligen Innenminister Seehofer übergeben.

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Corona und die Demokratie

Corona beschäftigte uns nicht nur organisatorisch, sondern auch mit Blick auf die Demokratie. Mit unseren zehn Punkten drängen wir vor allem auf Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Begrenzung der Corona-Schutzmaßnahmen. Unsere Überzeugung: Die Entscheidungshoheit muss auch in Krisenzeiten bei den Parlamenten bleiben und die Bürgerinnen und Bürger müssen über geeignete Debattenformate und Bürgerbeiräte eingebunden sein.

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Lobbykontrolle/Transparenz

Zusammen mit mehr als 50 anderen Organisationen haben wir im Sommer einen Aufruf für mehr Lobbytransparenz unterstützt. Eine Hauptforderung war der nun im Koalitionsvertrag verankerte „legislative Fußabdruck“, der die Einflüsse von Lobbyarbeit auf Gesetze nachvollziehbar macht. Auch die Nachschärfung des Lobbyregisters und ein Bundestransparenzgesetz, ebenfalls Forderungen von Mehr Demokratie, sind angedacht.

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