836.964 Stimmen gegen undemokratische Handelsabkommen

Weit über 800.000 Europäerinnen und Europäer fordern, dass Sonderklagerechte für Konzerne beendet werden sollen und dass Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

836.964 Menschen fordern: Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!

Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen übergaben wir insgesamt 836.964 Unterschriften an das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin. Die Petition konnte seit Januar 2019 europaweit unterzeichnet werden. Über 288.000 der Unterschriften kamen aus Deutschland.

Die Petition richtet sich gegen alle Formen der Investor-Staat-Schiedsgerichte (ISDS), mit denen internationale Konzerne Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Entschädigungen verklagen können, wenn sie befürchten, dass beispielsweise neue Umwelt- oder Klimaschutzmaßnahmen oder die Erhöhung des gesetzlich festgelegten Mindestlohnes ihre Gewinne schmälern könnten. Diese Sonderklagerechte werden im Rahmen von Handels- und Investitionsschutzabkommen wie dem Vertrag über die Energiecharta (ECT) gewährt; auch das EU-Kanada-Abkommen CETA wird nach seiner vollständigen Ratifizierung Sonderklagerechte für Investoren enthalten.

„Sonderklagerechte für Konzerne gefährden die Demokratie: Drohen Schadenersatzforderungen, nehmen Gesetzgeber oft Abstand von strengeren Regelungen. So wird das Gemeinwohl Konzerninteressen geopfert. Wer eine starke Demokratie will, sollte sich um den Schutz von Menschenrechten und den Ausbau der Demokratie kümmern, anstatt in Schiedsgerichte zu investieren.“ sagt Nicola Quarz, Juristin bei Mehr Demokratie
 

Mehr Informationen zu unserer Arbeit gegen undemokratische Handelsabkommen lesen Sie hier

Gemeinsame Pressemitteilung vom Netzwerk Gerechter Welthandel

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