93.850 Unterschriften für besseres Wahlrecht

Wir haben am 11. Februar die Unterschriften von 93.850 Bürgerinnen und Bürgern für eine Wahlrechtsreform an das Bundestagspräsidium überreicht. Unter dem Motto „Von XXL zurück auf L!“ fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, den Bundestag wieder auf maximal 598 Sitze zu verkleinern.

Mehr Demokratie macht konkrete Vorschläge, wie der Bundestag verkleinert werden könnte: Es sollte weniger Wahlkreise geben und pro Wahlkreis mehrere Abgeordnete direkt gewählt werden. Jede wahlberechtigte Person hätte dafür drei Stimmen, die frei an einzelne Kandidierende oder gebündelt an eine Partei vergeben werden können. Damit würde der Wählerwille genauer abgebildet und es fielen keine Überhangmandate mehr an. Eine zusätzliche „Ersatzstimme“ käme zum Tragen, falls die bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert. Dies würde kleineren Parteien mehr Chancen einräumen. Eine „Proteststimme“ für diejenigen, die keiner der Wahlvorschläge überzeugt, hätte den Vorteil, dass der Unmut über das bestehende Parteiensystem ausgedrückt werden kann. Und nicht zuletzt: Ausländerinnen und Ausländer, die länger in Deutschland leben, sollten wählen dürfen, ebenso 16- und 17-Jährige. Jeder Mensch braucht eine Stimme.

Die Reform des Wahlrechts ist seit Jahren immer wieder Thema im Parlament. Sollte zwischen den Fraktionen erneut keine Einigung über eine durchgreifende Reform zu erzielen sein, so fordern wir die verstärkte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger. Ein Bürgerrat, der zeigt, was ein Querschnitt der Menschen im Land zu Kernfragen des Wahlrechts denkt, kann den Fraktionen die Einigung erleichtern.


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