Sozialwahl 2017 - wichtig, aber unbekannt

15.05.2017

Von: Simon Strohmenger

Momentan finden in Deutschland die Sozialwahlen statt. Sie sind nach den Bundestags- und Europawahlen die drittgrößten Wahlen im Land. Mehr als 50 Millionen Versicherte werden dabei aufgerufen ihre Stimme per Briefwahl abzugeben. Sowohl die Versicherten als auch Arbeitgeber wählen dabei die paritätisch besetzten Verwaltungsräte, quasi die Parlamente der gesetzlichen Renten-, Unfall- und Krankenversicherung. Die Wahlen finden zwar seit 1953 statt, die Beteiligung hält sich bisher jedoch in Grenzen. 2011 - die Sozialwahlen finden im 6 Jahresryhtmus statt - nahmen 30 Prozent der Wahlberechtigten teil.

 

Dabei ist die Wichtigkeit der Wahlen nicht zu unterschätzen: So setzt zwar der Staat bei den Sozialversicherungen den gesetzlichen Rahmen. Die Verwaltung erfolgt dann aber eigenständig. Ähnlich ist die Regelung bei der Rentenversicherung. Hier wird eine Vertreterversammlung gewählt. Bei den Ersatzkassen gibt es einen Verwaltungsrat. Kurz und knapp, die Selbstverwaltung ist mächtig. Nach dem Prinzip „die Betroffenen zu Beteiligten machen“ entscheiden hier die Finanzierer des Systems – Arbeitgebervertreter auf der einen Seite und Versichertenvertreter auf der anderen Seite – über Personalangelegenheiten, das Haushaltsbudget der einzelnen Abteilungen und das konkrete Leistungsspektrum, insoweit es nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch wenn etwa in der Rentenversicherung bereits 87% der Einnahmen schon im Vorfeld für Rentenzahlungen verplant sind, bleibt immer noch eine enorme Summe von deutschlandweit 40 Mrd. €, über deren Verwendung entschieden werden muss. Zudem entscheidet die Selbstverwaltung auch bei Streitigkeiten über Rentenbescheide. Und sie stellt mehr als 2600 Versichertenberater, die auf Wunsch sogar zu Ratsuchenden nach Hause kommen.

 

Die Wahl ist wichtig, doch es gibt auch einige gewichtige Kritikpunkte

 

An erster Stelle der Kritik steht die Intransparenz des Wahlverfahrens. Viele Menschen wissen nicht, wen sie da wählen. Dies ist zum einen auf den fehlenden Wahlkampf zurückzuführen. Denn dieser findet bei Sozialwahlen nicht statt. Zudem anderen stehen auf den Wahllisten meist keine Personen, sondern überwiegend Organisationen, zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Deutsche Beamtenbund oder christlicher Organisationen, wie die Katholische Arbeitnehmer Bewegung (KAB).

Ein weiteres Problem, das auch Mehr Demokratie sehr kritisch sieht, sind die Friedenswahlen. Diese finden statt, wenn nur eine Liste zur Wahl antritt oder die Anzahl der Kandidaten die Zahl der zu vergebenden Sitze nicht übersteigt. Dann gelten die Kandidaten ohne Wahlhandlung als gewählt. Auch die Vertreter der Arbeitgeber werden so bestimmt. Es kommt also zu keinen echten Wahlhandlungen. Leider verzichten nicht wenige Versicherungsträger regelmäßig darauf mehrere Listen aufzustellen, sondern verständigen sich vorher auf einen Vorschlag. Mit unserer Vorstellung von Demokratie passt dies nicht zusammen. Ebenso muss die Zusammensetzung der Selbstverwaltungsgremien (Alter, Geschlecht, „Platzhirsche“ und dergleichen Verwerfungen, Kandidatenfindung- und -platzierung) auf den Prüfstand. Jedoch darf die Kritik an Ausgestaltungen nicht dazu führen, das Prinzip als solches in Frage zu stellen. Sie muss dazu führen, die Modalitäten zu ändern.

 

Bis zum 31. Mai können Sie noch wählen, nutzen Sie es. Es lohnt sich.

 

 

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