Europa mit einem Hauch Demokratie

08.12.2011

Von: Lina Brink

Lina Brink berichtet vom SPD-Parteitag: "Schon die Eröffnungsrede von Helmut Schmidt machte klar: Auch hier geht es um Europa. Doch auch die Demokratie fand nicht nur im Leitsatz des Parteitages sondern auch, manchmal explizit, manchmal zwischen den Zeilen, ihren Weg auf den Parteitag der SPD, der vom 4. bis zum 6. Dezember in Berlin stattfand. Mehr Demokratie war mit einem Stand vor Ort.

Da ich am Sonntag beauftragt war, die Presseauswertung der stattfindenden Parteitage zu übernehmen, fand ich mich hin und her klickend zwischen Live-Protokoll der Piratenpartei und einem Live-Stream, auf der Homepage der SPD wieder. So konnte ich zumindest am Bildschirm die Einbringung und Abstimmung des Papiers „Mehr Demokratie leben“ durch Heiko Maas miterleben. Er lieferte ein überzeugendes Plädoyer für mehr Demokratie ab und legte dabei – trotz aller spürbaren Vorurteile im Saal – einen Schwerpunkt auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Sehr treffend fand ich insbesondere seinen Hinweis, die SPD müsse sich grundsätzlich für die Einführung direktdemokratischer Elemente positionieren und dürfe nicht – wie in einigen Bundesländern bereits erlebt – mit der Regierungsverantwortung plötzlich diese Einstellung verlieren. Das Papier wurde beschlossen, das von der Berliner SPD beantragte sehr viel höhere 25-prozentige Zustimmungsquorum abgelehnt. Nichtsdestotrotz waren am Montag am Stand von Mehr Demokratie nach wie vor viele Ressentiments zu spüren. Der eine oder andere Delegierte machte deutlich, dass er natürlich der Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland positiv gegenüber stehe, bei bundesweiten Volksentscheiden aber doch noch so seine Bedenken hätte… Mit der offiziellen Entscheidung ist also vielleicht einiges, aber noch lange nicht alles gewonnen. Wie der Sonntag begann der Montag ganz im Zeichen Europas. Francois Hollande, der ganz im Sinne der euphorischen Stimmung während des Parteitages als der nächste Präsident Frankreichs vorgestellt wurde, sprach natürlich viel über die Bedeutung Europas., Ein klein wenig ging er aber auch auf damit einhergehende demokratische Herausforderungen ein: die Stärkung der Parlamente und die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in das europäische Konstrukt. Ziemlich eindeutig beschäftigte ihn die Machtfrage aber auch auf einer anderen Ebene: Merkel übernimmt insbesondere der Partie Socialiste (PS)eine zu starke Rolle in Europa. Mitglieder der Partei hatten Merkel in den letzten Tagen mit Bismarck verglichen, was Deutschland seitdem einen Platz auf allen Titelseiten französischer Zeitungen beschert. Und – so betonte der sozialistische Präsidentschaftskandidat immer wieder: Wenn wir (womit er natürlich den zukünftigen Kanzlerkandidaten der SPD mit einbezog) erst dran sind, wird es eine Partnerschaft auf Augenhöhe geben! Johlender Beifall der SPD.Fraglich ist nur, ob Heiko Maas‘ Ermahnungen ihre Wirkung zeigen und sich die SPD auch wenn es drauf ankommt noch daran erinnert, dass es, wie Sigmar Gabriel in seiner anschließenden Rede verdeutlichte, in der Zukunft ihre größte Aufgabe sei, Bürgerinnen und Bürger mehr in politische Entscheidungen mit einzubeziehen."

 

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