Gesetz zur EU-Bürgerinitiative verabschiedet

16.12.2011

Mehr Demokratie-Aktion für eine demokratischere EU (2007).

Der Bundestag hat gestern (15. Dezember) mit großer Mehrheit das Gesetz zur Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) verabschiedet. Ab April 2012 können die Bürgerinnen und Bürger mit einer Million Unterschriften, die aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten stammen, ein Thema auf die Agenda der EU-Kommission setzen.

Anders als zunächst befürchtet, müssen die Initiatoren EBI nicht mit hohen Kosten für die Online-Sammlung rechnen. Das Bundesinnenministerium hatte die Vorschläge zur Umsetzung der EU-Verordnung zur EBI überarbeitet, nachdem Mehr Demokratie, Europa-Union, Citizens For Europe sowie die Grünen die ursprüngliche Version scharf kritisiert hatten.

Die EBI, die unter anderem aus der jahrelangen Arbeit von Mehr Demokratie entstanden ist, ist ein erster Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung auf der europäischen Ebene.

Alles zur EU-Bürgerinitiative: www.mehr-demokratie.de/eu-buergerinitiative.html

Weitere Informationen: www.euractiv.de/europa-2020-und-reformen/artikel/gesetz-zur-eu-buergerinitiative-verabschiedet-005750

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