SPD auf dem Weg zum Volksentscheid?

12.12.2012

Am 10. Dezember veranstaltete die SPD einen Workshop zum Thema bundesweite Volksabstimmungen, wozu sie im Frühjahr 2013 einen Gesetzentwurf vorlegen will. Wir waren vor Ort und nahmen an der Podiumsdiskussion teil.

Die AG Demokratie und die AG Inneres der SPD-Bundestagsfraktion hat am 10.12.2012 im Bundestag einen Workshop unter dem Titel „Auf dem Weg zum bundesweiten Volksentscheid“ veranstaltet. Die Eröffnungsrede hielt der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas. Er und alle anderen Podiumsteilnehmer waren sich einig, dass es in Bezug auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide nicht um das „Ob“, sondern nur das „Wie“ gehe. So unterstrich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Hartmann, dass die SPD noch im Frühjahr 2013 einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag einbringen wolle. Der Rechtswissenschaftler Prof. Fabian Wittreck von der Uni Münster berät die SPD in dieser Frage. Wir begrüßen, dass die SPD diesen Weg gehen will. Klar ist jedoch auch, dass es am Ende einer Einigung zwischen mehreren Parteien bedarf, um die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Einführung bundesweiter Volksabstimmungen zu erreichen. An der Podiumsdiskussion hat auch unser Bundesvorstandssprecher Dr. Michael Efler teilgenommen. Sein Fazit: „Die Veranstaltung war ein weiterer Schritt, mehr Öffentlichkeit für das Thema direkte Demokratie auf Bundesebene herzustellen. Außerdem wird es immer wichtiger, über die Ausgestaltung – also das "Wie" – der direkten Demokratie zu sprechen. Wir hoffen, dass sich im SPD-Gesetzentwurf viele Anregungen, die auf der Veranstaltung kamen, wiederfinden.“

Fotos vom Workshop: 
http://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/sets/72157632226466159/

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