100.000 Unterschriften für Reform der EU-Bürgerinitiative übergeben!

30.08.2017

Heute haben wir in Brüssel über 100.000 Unterschriften an Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission, übergeben.

Bereits am 16. August hatten wir der EU-Kommission zum Ende des Konsultationsverfahrens der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) 83.101 Unterschriften für eine grundlegende Reform der EBI gemeinsam mit Democracy International, WeMove Europe und The ECI Campaign überreicht. In dem gemeinsamen Aufruf „Europa in die Hand der Bürger – jetzt!” verlangen die vier Verbände, dass die bürokratischen Hürden gesenkt, Eintragungsbedingungen vereinfacht und der Kompetenzrahmen der EBI erweitert wird.

Die EBI ist auf EU-Ebene das einzige Verfahren, mit dem sich die Bürger/innen direktdemokratisch zu Sachfragen äußern können. Das Instrument muss nach Ansicht der Organisationen dringend reformiert und bürgerfreundlicher gestaltet werden. Die EBI ist als direktdemokratisches Instrument auf europäischer Ebene vor fünf Jahren durch den Vertrag von Lissabon installiert worden. Wegen hohen Zugangshürden und ihrem nicht zwingenden Charakter hat sich die EBI jedoch mehr und mehr zu einem „zahnlosen Tiger“ entwickelt.

„Der Auftrag an die EU-Kommission ist klar: Wir, die EU-Bürgerinnen und -Bürger, verlangen eine EBI, die ihren Namen verdient! Unser Aufruf zeigt, wie groß das Bedürfnis ist, die Demokratie auf EU-Ebene endlich auszubauen”, so Alexander Trennheuser, Bundesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie.

Die maßgeblichen Regelungen, die das Funktionieren der EBI bisher verhindern, sind in der EU-Verordnung 211/2011 „über die Bürgerinitiative“ festgeschrieben. Mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Verordnung kann die EU-Kommission den legislativen Reformprozess in Gang bringen, der dann vom Europa-Parlament und dem Ministerrat entschieden wird. 

Weitere Statements unserer Bündnispartner:

„Die Europäische Bürgerinitiative darf nicht einfach nur ein Fenster bleiben, durch das wir die Möglichkeiten von mehr Demokratie auf der europäischen Ebene sehen können. Sie muss nun zu einer offenen Türe werden, durch welche engagierte Bürgerinnen und Bürger selbst zu Protagonisten der transnationalen Politikgestaltung werden“, betont Bruno Kaufmann, Vorstandsmitglied von Democracy International und Autor des Europäischen Demokratiepasses (democracypassport.eu). 

 „Wenn die EBI zu einem wahrhaft demokratischen Instrument für Bürger/innen wird, gewinnen wir alle. Unser gemeinsames Engagement für ein besseres Europa wird gestärkt, weil viele Hürden wegfallen und Menschen aus ganz Europa mehr Mitspracherechte erhalten bei den Entscheidungen, die unser tägliches Leben betreffen", äußert sich Doina Proorocu, Senior Campaigner von WeMove.EU.

 „Mit über 60 EBIs seit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung im Jahr 2012, gibt es einen reichen Erfahrungsschatz bezüglich der Fehler, Versäumnisse und der Lösungen. Alle Erkenntnisse legen gezielte Verbesserungen der EU-Verordnung 211/2011 nahe. Daran gibt es keinen Zweifel mehr. Jetzt liegt der Ball bei der Kommission”, sagt Heike Aghte von der ECI Campaign.

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