Ohne Schiri ist hier gar nichts los...

02.12.2010

Von: Thorsten Sterk

Der Streit um Stuttgart 21 geht weiter, denn es fehlt der Schiedsrichter, der eine von allen Seiten anerkannte Entscheidung treffen kann. Unser NRW-Pressesprecher Thorsten Sterk kommentiert die Ereignisse.

In Stuttgart hat Heiner Geißler als Schlichter im Streit um den Bau des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ am 1. Dezember seinen Schlichterspruch verkündet. Der Bahnhof soll gebaut werden, aber mit Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Konzept. Aber können sich alle Beteiligten jetzt zufrieden fühlen? Es scheint nicht so. Die Gegner des Neubaus beharren auf ihrer Ablehnung des Projekts. Sie sehen sich durch die Diskussionen in der Schlichtungsrunde genauso bestätigt wie die Befürworter. Was fehlt, ist ein Schiedsrichter, der die Argumente bewertet und eine für alle verbindliche Entscheidung trifft. Was fehlt, ist ein Volksentscheid über Stuttgart 21.

Heiner Geißler selber hat gefordert, in Zukunft verstärkt auf die Kompetenz der Bürger zu setzen: „Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei Stuttgart 21 in Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte.“

 

Andere Politiker haben sich Geißler umgehend angeschlossen, darunter FDP-Generalsekretär Christian Lindner oder auch Volker Kauder, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, der darüber zumindest nachdenken will.

 

Für uns zeigt das Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21, dass es möglich ist, auch schwierige Sachfragen transparent und verständlich zu machen und eine breite Öffentlichkeit dafür zu interessieren. Und Stuttgart 21 zeigt, dass wichtige Entscheidungen nicht mehr an den Bürgern vorbei getroffen werden dürfen. Wir arbeiten daran, die Impulse aus Stuttgart in mehr direkte Demokratie umzusetzen. Damit wir alle das nächste Mal vor ähnlichen Projekten abstimmen, statt nach nur durch Politiker getroffenen Entscheidungen zu schlichten.

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