Europäische Bürgerinitiative: Verhandlungen laufen – Unterschreiben Sie jetzt für eine faire Regelung

03.12.2010

Von: Ronald Pabst

In Brüssel werden die letzten Entscheidungen zur Europäischen Bürgerinitiative gefällt. Am 29.11. hat der entscheidende Ausschuss im Parlament eine Verhandlungslinie festgelegt; doch nun versuchen Kommission und Regierungen, die künftige Gesetzgebung zu erschweren.

Offiziellen Darstellungen zufolge ist die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative eine der großen Verbesserungen, die der Vertrag von Lissabon für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Doch diese Versprechen sind zu voreilig – es kommt darauf an, dass es eine faire Ausführungsbestimmung gibt.

Darüber verhandeln nun Rat, Parlament und Kommission in Brüssel. Mittendrin sind Carsten Berg und andere Vertreter von Democracy International, unserem internationalem Netzwerk für Direkte Demokratie. Sie kämpfen um jedes Komma im Gesetzentwurf, denn sie wissen, dass es auf die Details ankommt.

Zusammen mit avaaz.org haben wir jetzt eine Online-Kampagne gestartet, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Über 175.000 Menschen haben schon unterschrieben.

Unsere Forderungen

  • Bürgerinnen und Bürger sollen nicht gezwungen werden, ihre Personalausweisnummer anzugeben, wenn sie eine Initiative unterschreiben.
  • Es soll genug Zeit für die Unterschriftensammlung geben: 18 Monate.
  • Im Fall, dass die Initiatoren eine Million gültige Unterschriften einreichen, soll es eine öffentliche Anhörung geben.
  • Nur in einem Fünftel der Mitgliedsstaaten muss eine Mindeststimmzahl gesammelt werden.

Der Beschluss des Ausschusses entspricht dieser Linie, nur bei der Frist werden lediglich 12 Monate vorgesehen. Doch das ist nur ein Zwischenschritt. Denn bei vielen wichtigen Fragen drängen Vertreter von Rat und Kommission auf deutliche Verschärfungen. Die Entscheidung wird noch in diesem Jahr fallen.

Unterschreiben Sie jetzt unseren Auffruf auf der Seite avaaz.org und stärken Sie unserem Team in Brüssel den Rücken.

 

Newsletter-Abo Kachel

Ihre Daten

Newsletter-Service

Wir berichten regelmäßig über unsere Aktionen und Kampagnen. Lassen Sie sich informieren!

Dieser Service ist kostenlos und kann jederzeit gekündigt werden.

Wir sind Mitglied. Werden Sie es auch!

Die Mitgliedschaft bei Mehr Demokratie ist für viele Menschen eine Herzensangelegenheit. Sie zeigen dadurch ihre Unterstützung für den Volksentscheid.

Derzeit haben wir 10.096 Mitglieder und Förderer.

Jetzt Mitglied werden und Volksentscheide fördern...

 

 

Mehr Demokratie auf:

Seite teilen:
Zum Anfang